SCHÜSSEL: ÖSTERREICH WIRD VOR UND NACH DER REFORM DAS BESTE PENSIONS- UND GESUNDHEITSSYSTEM HABEN

Bundeskanzler präsentiert nochmals Eckpunkte der Pensionssicherungsreform

Wien, 10. Juni 2003 (ÖVP-PK) Was wir heute vorlegen, ist ein Bündel von Maßnahmen, das aus meiner Überzeugung absolut notwendig und wichtig ist, sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede bei der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat. Nichts von dem, was beschlossen werde, sei neu, sondern in der Substanz mehrfach besprochen worden. In vielen Bereichen sei auch ein Teilkonsens erzielt worden. ****

Während der dreimonatigen Regierungsverhandlungen habe er, Schüssel, das Gefühl gehabt, dass bei allen Parteien großes Verständnis für die Notwendigkeit von Strukturreformen bestehe. Es gehe nun nicht nur um zwei Budgets, sondern auch um eine ganze Reihe struktureller und wirtschaftbelebender Maßnahmen, die von vielen Rednern aller Fraktionen gefordert worden seien. Der Bundeskanzler verwies in seiner Rede auf die zwei schon in Kraft befindlichen Konjunkturbelebungsprogramme, die helfen würden, die Wirtschaft einigermaßen in Gang zu halten und auf den großen Schwerpunkt, den diese Regierung für Familien und Kinder gesetzt habe. Es gebe mit allen Parteien einen großen Konsens, dass die Themen "Familien, Kinder und Konsumstärkung" große Bedeutung und Priorität besitzen. Schüssel verwies auf die Schaffung eines 18monatigen Weiterbildungsprogrammes für 5.000 arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren, das eine abgeschlossene Qualifizierung bringe. "Rechtzeitig handeln ist die Devise dieser Regierung", so der Bundeskanzler.

Schüssel führte zudem den von 10 auf 15 Prozent erhöhten Forschungsfreibetrag im Konjunkturbelebungsprogramm und die alternative Prämie von fünf Prozent an. Das Budget beinhalte auch einen Anstieg der Forschungen im nächsten Jahr. 600 Millionen Euro würden in dieser Legislaturperiode von der öffentlichen Hand in die Forschungsinvestitionen einfließen. Zusätzlich soll eine von der Nationalbank finanzierte Forschungsstiftung geschaffen werden.

Diese Regierung habe im Budgetbegleitgesetz erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin klare ökologische Schwerpunkt gesetzt. "Es ist wichtig, dass damit auch die Ökologisierung außer Streit gestellt wird und sich dies im Budget widerspiegelt."

Hinsichtlich der Abfangjäger verwies Schüssel darauf, dass der Schutz des österreichischen Luftraums "absolut notwendig" sei. "Es ist wichtig, dass wir zu unserem Heer und zur Exekutive in allen Facetten stehen." Er sei sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer will. Dazu gehöre auch eine österreichische Luftwaffe, also Flugzeuge, die in einem Krisenfall eingesetzt können und den österreichischen souveränen Luftraum bewachen. Schon Bruno Kreisky habe in einer schwierigen Zeit den Mut gehabt, für die Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten.

In den Budgetgesetzen und im Budgetbegleitgesetz habe man auch mit der Forderung ernst gemacht, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Gerade für ältere und junge Menschen seien die Lohnnebenkosten auf ein minimales Maß reduziert worden. Für über 60jährige seien diese um zwölf Prozent reduziert. "Damit fällt jede Ausrede von Unternehmern, ältere Mitarbeiter sind zu teuer." Es müsse allerdings auch evaluiert werden, ob diese Maßnahme greife.

Hinsichtlich der Pensionssicherungsreform umriss der Bundeskanzler nochmals die Eckpunkte:

  • In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen.
  • Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte, kann dies ohne Nachteile durch die Reform auch tun.
  • Die Altersteilzeit wird verlängert, in manchen Bereichen verbessert.
  • Für Kinder und Familien sei ein Durchbruch geschafft worden, hob Schüssel die zwei Jahre pensionsbegründende Zeiten, die Herausnahme von drei Jahren aus der Durchrechnung pro Kind, die vier Jahre Ersatzzeiten pro Kind und die Aufwertung hervor.
  • "Wir haben langfristige Maßnahmen gesetzt, damit dem Vertrauensschutz Rechnung getragen wird. Wir haben den Übergangszeitraum, in dem die Frühpensionen auslaufen, auf 14 Jahre gestreckt. Der Übergangszeitraum für die Durchrechnung beträgt 25 Jahre. Wer heute noch von Überfall oder Pensionsraub spricht, der meint es mit der Pensionssicherungsreform nicht ernst", sagte der Bundeskanzler.

Die Kosten der heutigen Frühpensionen seien gewaltig, verwies der Kanzler auf eine Berechnung des Pensionsexperten Bernd Marin. Pro Versichertem koste die Frühpensionierung 150 Euro im Monat . Nehme man ein durchschnittliches Einkommen und davon den Dienstnehmerbeitrag an, dann bedeute dies, dass die Hälfte der Sozialversicherung eines Aktivbeschäftigen nur für die Frühpensionskosten aufgehe.

"Österreich wird vor und nach der Reform das beste Pensions- und Gesundheitssystem haben. Lassen Sie bitte freie Abgeordnete auch frei entscheiden. Es darf nicht sein, dass Druck auf Unternehmer/-innen ausgeübt wird", appellierte der Bundeskanzler abschließend an die Abgeordneten.
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