Cap: Morgige Abstimmung über Pensionsreform ist Stunde der Wahrheit

Wien (SK) "Verantworten sie sich vor den BürgerInnen",
forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf. Die VerliererInnen der geplanten Pensionsreform der Bundesregierung seien vor allem die unter 35-jährigen und die Frauen, so Cap. Er kündigte weiters an, die acht FPÖ-Abgeordneten, sowie den Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebeuer, bei der morgigen Abstimmung über die Pensionsreform, genau zu beobachten. "Da ist dann die Stunde der Wahrheit gekommen", so Cap. Heftige Kritik übte Cap einmal mehr an der Anschaffung der Eurofighter. ****

Cap kündigte eine "Genaue Beobachtung" der acht FPÖ-Abgeordneten, sowie von Bematengewerkschaftschef Fritz Neugebauer am morgigen Abstimmungstag zur Pensionsreform an. "Da ist dann Schluss mit blauen Wasserdampf, da zählt nur mehr, welche Karte bei der namentlichen Abstimmung in den Schlitz gelegt wird", so Cap. "Stellen sie sich der Wirklichkeit und geben sie zu, dass sie Pensionskürzungen betreiben", forderte Cap Schüssel auf und kritisierte die "Unkalkulierbarkeit und Instabilität der Bundesregierung, sofern man überhaupt noch von einer Bundesregierung in diesem Zustand sprechen kann".

Wenn schon Kreisky in der Debatte zitiert werde, dann solle auch dazugesagt werden, dass unter ihm noch eine Außenpolitik gegeben habe und dass die Außen- mit der Sicherheitspolitik noch verflochten war. In dieser Zeit sei noch Beschäftigungspolitik betrieben worden, diese Zeit sei also eine der Chancengleichheit war, so Cap. Die Bundesregierung mache eine Umverteilungspolitik, die Bildungsbarrieren beinhalte, von Beschäftigungspolitik könne keine Rede sein, kritisierte Cap. "Es gibt kein Prinzip der Chancengleichheit, das ist die Schüssel-Politik, die wir so ablehnen", sagte Cap.

"Der beste Witz ist die Behauptung, dass jeder, der gegen die Eurofighter ist, auch gegen das Bundesheer ist", stellte Cap fest. Dann müssten auch 90 Prozent der im Bundesheer Tätigen gegen das Bundesheer sein. Der Unmut wachse daher im Bundesheer von Stunde zu Stunde, da anscheinend nur Geld für die Eurofighter vorhanden sei und für sonst nichts. "Von diesen sind nur vier bewaffnet, 14 fliegen als sündteure Fotoapparate in der Gegend herum, sofern sie überhaupt fliegen - ein sündteurer Unsinn", so Cap. "Wer soll das bezahlen?", fragte Cap. "Abzahlen werden es die nächsten Generationen der Finanzminister sitzt dann längst schon woanders", kritisierte Cap.

Es gebe keine Steuerreform, dafür der Griff in die Taschen der Menschen und Pensionskürzungen, um sündteure Abfangjäger anzukaufen. "Da kann ich nur sagen, der nächste Wahltag ist der Zahltag, ich freu mich schon darauf", schloss Cap. (Schluss) sk

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