SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Der Generationentrick der neoliberalen ÖVP

Pühringer- und Schüssel-VP missbraucht Pensionsreform für kurzfristige Geldbeschaffung, die junge Generation schaut durch die Finger=

Die Steuermehreinnahmen, die aus der jetzt zur Abstimmung anstehenden Pensionsreform resultieren werden, müssen ebenso wie angemessene Bundeszuschüsse zur langfristigen Sicherung der Pensionen verwendet werden. "Folgt man Experten des statistischen Dienstes der oberösterreichischen Landesregierung, so werden aufgrund der Erhöhung des Pensionsantrittsalters und den damit verbundenen höheren Löhnen und Gehältern Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Sollen künftige Pensionen tatsächlich gesichert werden, so muss mit diesen Geldern ein Pensionsfonds eingerichtet werden, um für den Zeitraum ab 2030 vorzusorgen, wenn mehr als 3 Millionen Österreicher in Pension sein werden. Die Bundesregierung versäumt eine historische Chance zur langfristigen Sicherung der österreichischen Pensionen, wenn sie dieses Geld jetzt für Abfangjäger und kurzfristige Budgetmaßnahmen verprasst. Auch für Landeshauptmann Pühringer ist das die letzte Chance zu zeigen, ob er bereit ist, für eine solidarische und gerechte Reform Druck auf die Bundesregierung auszuüben, oder ob er für das Prinzip einer neoliberalen Grundversorgung steht," argumentiert Frais.

Bei der Pensionsreform werde der Bevölkerung von Seiten der Bundesregierung Sand in die Augen gestreut, betont Frais. "So wird diese Reform der Bevölkerung als Pensionssicherung für zukünftige Generationen verkauft. Diese werden aber nichts davon haben, wenn man nicht jetzt beginnt mit einem Pensionssicherungsfonds für die Zeiten ab 2030 – dann werden mehr als drei Millionen Österreicher in Pension sein – vorzusorgen. Die Bundeszuschüsse würden dann trotz Reform ein Vielfaches von heute ausmachen und wären ohne einen entsprechenden Fonds nicht mehr finanzierbar. Damit hätte die Bundesregierung erreicht was sie will – eine bescheidene staatliche Pension und Privatpensionen für jene, die es sich leisten können."

Anstatt in eine ehrliche Zukunftssicherung des sozialstaatlichen Österreichs zu investieren, lasse die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen in Prestigeprojekte wie Abfangjäger fließen und verteile Steuerzuckerl an Unternehmer, kritisiert Frais. "Den zukünftigen Pensionisten werden eineinhalb Monatspensionen gestrichen – den jetzigen Pensionisten mit mehr als 700 Euro monatlich wird die Inflationsabgeltung vorenthalten – und trotzdem wird kein Pensionssystem für die Zukunft aufgebaut."

"Wie sollen mehr als die Hälfte der österreichischen Pensionisten – mit weniger als 800 Euro pro Monat – den Verlust von eineinhalb Monatsgehältern verschmerzen? Das Weihnachts- und Urlaubsgeld, mit dem bislang wichtige Investitionen und größere Haushaltsausgaben finanziert wurden, wird zukünftig fürs tägliche Leben benötigt werden. Landeshauptmann Pühringer – der ‚geistige Vater der 10prozentigen Kürzung‘ – muss jetzt seine oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten dazu bringen gegen diese unsoziale Reform zu stimmen, wenn er nicht als ‚Wegbereiter des Neoliberalismus‘ in die Geschichte eingehen möchte," so der oberösterreichische SP-Klubobmann.

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