SPINDELEGGER: VERANTWORTUNGSVOLLE UND ZUKUNFTSREICHE SOZIALE DIMENSION

Wien, 10. Juni 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann-Stv. Abg. Dr. Michael Spindelegger bezeichnete heute, Dienstag, bei der Debatte zur Pensionssicherungsreform im Plenum des Nationalrates die steuerlichen Maßnahmen, die im Gesamtreformpaket vorgesehen sind als "Meilensteine der Bundesregierung": Steuerfreistellung der Kleinsteinkommensbezieher bis zu 1.000 Euro, Lohnnebenkostensenkung, Recht auf Weiterbildung für ältere Menschen, Vorsorge und Prophylaxe in der Gesundheitspolitik - "weil uns die Menschen am Herzen liegen", so Spindelegger. ****

"Verwundert" ist Spindelegger darüber, dass kein Oppositionsredner in der heutigen Debatte des Nationalrates auf die Rahmenbedingungen eingegangen sei, die eine Pensionsreform notwendig machen: die Geburtenrate ist gesunken, es gibt weniger Einzahler, die Lebenserwartung ist gestiegen, es gibt damit mehr "Herausnehmer". "Als Antwort auf diese Situation muss die Pensionssicherungsreform jetzt in Angriff genommen werden, um auch für spätere Generationen die Pensionen zu sichern."

"Wir muten den Österreicherinnen und Österreichern viel zu, denn es ist für niemanden lustig, weniger Pension zu bekommen. Aber Alternativen dazu kamen weder von der Opposition, noch von der Gewerkschaft. Einziger Vorschlag von ÖGB-Präsident Verzetnitsch:
Beitragserhöhungen. Verzetnitsch solle aber alle Arbeitnehmer vertreten, auch jene, die nicht bald, sondern erst in langfristiger Perspektive in Pension gehen", betonte Spindelegger. "Unsere Reform kommt nicht überfallsartig und wird auch nicht überfallsartig, sondern langfristig wirksam. Das Frühpensionsalter wird innerhalb der nächsten 14 Jahre an das gesetzliche herangeführt, der 40jährige Durchrechnungszeitraum hat eine Übergangsfrist von 28 (!) Jahren. Das sind keine überfallsartigen, sondern langfristige Maßnahmen!"

"GUTE NACHT, ÖGB!"

"Die Streiks und Demonstrationen des ÖGB waren völlig überzogen", ist Spindelegger überzeugt. "Wegen einer zehnprozentigen Deckelung aller möglichen Verluste braucht niemand auf die Straße zu gehen." Darüber hinaus werden die sogenannten Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer (45 Beitragsjahre) bestehen bleiben, der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare wird auf 1000 Euro angehoben, ein Härtefonds wird eingerichtet. "Das ist eine soziale Dimension, die diesen Namen auch verdient. Ich halte diese Lösung für verantwortungsvoll und zukunftsreich, die Aktionen des ÖGB lassen die soziale Verantwortung und Kompetenz vermissen." Spindelegger kritisierte in diesem Zusammenhang "sinnlose Aktionen" des ÖGB mit dem Ziel, auf die Abgeordneten des Parlaments Druck auszuüben, die mit den Beiträgen der Mitglieder finanziert werden. "Gute Nacht, ÖGB", so Spindelegger.

"Diese Pensionssicherungsreform war schwierig, aber sie ist sozial gerecht und verantwortungsvoll", schloss Spindelegger.
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