Bleckmann: Reformieren statt abkassieren

Von der SPÖ verursachte Probleme müssen jetzt gelöst werden

Wien, 2003-06-10 (fpd) - Die Zeit des Geldausgebens sei vorbei, jetzt sei die Zeit der seriösen verantwortungsvollen Politik angebrochen, erklärte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann zu Beginn ihres heutigen Debattenbeitrags. ****

Kritik übte Bleckmann an den widersprüchlichen Aussagen der SPÖ in der Diskussion um die Pensionsreform. Als letztes Argument falle den Sozialisten nur mehr ein, daß man die unter 35jährigen schützen müsse. "Diese sind Ihnen aber jahrzehntelang egal gewesen." Die Probleme, die die SPÖ in die Welt gesetzt hätte, müßten jetzt gelöst werden. "Wir Freiheitliche wollen reformieren statt blockieren, reformieren statt demonstrieren und reformieren statt abkassieren. Wir verhandeln bis zum Schluß."

Bleckmann nannte drei der FPÖ wichtige Punkte: Die Harmonisierung, der Schutz der kleinen Einkommen und die Politikerpensionen. Die SPÖ habe in jahrzehntelanger Sozialpolitik jene Ungerechtigkeiten geschaffen, über die sie nun lamentiere. Leider könne man das nicht von heute auf morgen verändern, es brauche ein bißchen Zeit. Die Harmonisierung werde in einem Entschließungsantrag festgeschrieben. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen werde 2004 in Kraft treten. Bei den Politikerpensionen werde das Antrittsalter auf 65 Jahre angehoben, es werde keine Doppelbezüge geben, jedoch eine Solidaritätsabgabe. Man werde sehen, wie sich die Abgeordneten der SPÖ bei der Abstimmung darüber verhalten würden. (Schluß)

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