SP-Haider: Pensionsabstimmung ist Nagelprobe für oberösterreichische VP

SP-Volksbegehren gegen unsoziale Pensionskürzungen erfolgreichstes aller Zeiten

Linz (OTS) - Die morgige Abstimmung zu den Pensionskürzungsplänen der Regierung sorgt auch in OÖ für hohe Aufmerksamkeit.
"Die Abstimmung über den Pensionsraub der VP-dominierten Bundesregierung wird auch zu einer Nagelprobe für die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten. Die SP-Abgeordneten werden geschlossen gegen diese unsozialen Kürzungen stimmen. Bei den VP-Abgeordneten rund um den VP-Vorsitzenden des Budgetausschusses, Auer, wird sich einmal mehr zeigen, dass die Kritik von VP-Pühringer nur aus leeren Worten bestand. Würde die OÖ-VP ihre eigene Kritik an der Bundes-VP ernst nehmen, dürften ihre Abgeordneten dem Pensionsraub nicht zustimmen. Aber da laut VP-Chef Schüssel der oberösterreichische VP-Vorsitzende Pühringer der Vater der Pensionskürzungen um eineinhalb Monatsbezüge ist, weil er in die Verhandlungen voll eingebunden war, wird die OÖ-VP wie immer klein bei geben," stellte am Dienstag der Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider, fest.

Denn die Bundesregierung habe die wesentlichen Einschnitte der Reform noch immer nicht aufgegeben. So sei die Zusage einer Verlustdeckung im Ausmaß von 10 % völlig unbefriedigend, weil sie speziell den jungen Menschen unter 30 nichts bringe. Diese kämen zweimal zum Handkuss, denn durch die Abschaffung der Frühpension werde sich die Lage am Arbeitsmarkt für Junge dramatisch verschärfen. Es drohten rund 9.000 junge Arbeitslose mehr. Außerdem könne die 10%-Verlustbegrenzung jederzeit aufgehoben oder weiter verschlechtert werden, ergänzte Haider.

"Die Menschen wollen diesen unchristlichen und unsozialen Pensionsraub der VP nicht. Deshalb ist auch das Einleitungsverfahren für unser Pensionsvolksbegehren ein absoluter Renner. Mehr als 22.000 Menschen haben in OÖ bereits eine Unterstützungserklärung unterschrieben. Das hat in unserem Bundesland noch kein Volksbegehren geschafft. Wir werden das Volksbegehren daher öffnen um noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, gegen den Pensionsraub zu unterschreiben. Jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher, der das jetzt angelaufene Anti-Atom -Volksbegehren unterschreibt, könnte die Gelegenheit gleich nutzen, dies auch bei der Unterstützungserklärung für das Pensionsvolksbegehren zu tun," schloss Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001