Pensionsreform: LH Haider begrüßt Regierungs-Bekenntnis zur Harmonisierung

Wichtiger erster Schritt - Nun muss für Verbindlichkeit gesorgt werden - Kärntner Bürger wollen Sicherheit bei Harmonisierung

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider begrüßte heute die Reaktion von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt auf die Petition "Sichere Pensionen", die von Kärntner Bürgern eingebracht worden ist. Bundeskanzler und Vizekanzler stellten dazu fest, dass eine zügig vorangetriebene Harmonisierung des Pensionssystems Ziel der Bundesregierung sei. Die Maßnahmen seien auf dieses Ziel hin ausgerichtet, daher sollten die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um gleichartige Reformen für alle bestehenden Rechtssysteme zu bringen.

Wie Bundeskanzler und Vizekanzler weiter ausführten, sei in den Gesprächen mit den Sozialpartnern vieles außer Streit gestellt worden, nun liege es am Parlament, allfällige Änderungen am Gesetzesvorschlag durchzuführen. In der Stellungnahme bekennen sich Schüssel und Haupt dazu, "die Harmonisierung der verschiedenen Systeme rasch und effizient voranzutreiben, um auch in Zukunft das beste soziale Pensionssicherungssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen".

Der Landeshauptmann zeigt sich über den Erfolg der Kärntner Petition sowie die positive Reaktion darauf sehr zufrieden. Nun gehe es darum, so Haider, die Verbindlichkeit seitens der Regierung in geeigneter Weise festzulegen, um Verbesserungen im Interesse der kleinen Pensionsbezieher und Schwerstarbeiter sowie im Sinne von Gleichbehandlung und Fairness nach dem Prinzip gleicher Beiträge und Leistungen auch tatsächlich durchzusetzen. Die Kärntner Bürger wollen Sicherheit bei der Harmonisierung. Das Land Kärnten würde bei der Harmonisierung sofort mitmachen, so Haider.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003