STUMMVOLL: "VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT" STEHT ALS ÜBERSCHRIFT ÜBER DER POLITIK DER BUNDESREGIERUNG

ÖVP-Finanzsprecher in der Nationalratsdebatte zum Budgetbegleitgesetz

Wien, 10. Juni 2003 (ÖVP-PK) Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPÖ äußerte ÖVP-Finanzsprecher und Klubobmann-Stv. Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag, zu Beginn der Debatte des Budgetbegleitgesetzes im Plenum des Nationalrates. "Noch im Jänner hat sich Alfred Gusenbauer für das Auslaufen der Frühpensionen, zu Einsparungen und sogar Eingriffen in bestehende Pensionen ausgesprochen. Nun spricht er dagegen. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit verloren", so Stummvoll. "Wenn wir heute und morgen das Budgetbegleitgesetz 2003 im Nationalrat debattieren, so steht darüber die große Überschrift: ‚Verantwortung für die Zukunft‘. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. ****

REGIERUNG BEWEIST MUT ZUR WAHRHEIT UND MACHT EHRLICHE POLITIK

"Die Regierung und die Regierungsfraktionen hätten ein schöneres und leichteres Leben, wenn wir so wie einst Vranitzky und Klima die wahre Problematik nicht aufzeigen, den Menschen Sand in die Augen streuen und die warnenden Appelle nach einer Pensionsreform zur Seite geschoben hätten. Doch Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt wollten diese Strategie nicht fortsetzen, sondern bekennen sich zu einer Politik der Ehrlichkeit, haben Mut zur Wahrheit und vertrauen in den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger. Die Daten und Fakten lassen sich nicht wegwischen - eine Pensionssicherungsreform ist nicht zu ersetzen. Mit dem nun vorliegenden Paket wird den Fakten Rechnung getragen", sagte Stummvoll und führte an:

"WER DIE FAKTEN NEGIERT, IST EIN SCHARLATAN"

- Im Vergleich zu 1970 treten die Österreicherinnen und Österreicher um drei Jahre später ins Erwerbsleben ein, arbeiten um insgesamt sechs Jahre kürzer und beziehen dank der gestiegenen Lebenserwartung um 12 Jahre länger ihre Pension. Wer vorgibt, das mit einer Pensionsreform light lösen zu können, ist ein Scharlatan. Die Regierung übernimmt die Verantwortung und handelt entsprechend.

- Wenn man den Pensionsversicherungsbeitrag und den Anteil der

Steuermittel für die Pensionen zusammenlegt heißt das, dass der Österreicher heute schon ein Drittel seines Verdienstes für Pensionszahlungen aufwendet. In wenigen Jahrzehnten würden unsere Kinder dann bereits die Hälfte ihres Gehalts für die Pensionssicherung aufwenden müssen. Das ist verantwortungslos. Daher handelt die Regierung jetzt.

- Im Gegensatz zur SPÖ bekennt sich die Regierung zum Drei-Säulen-Prinzip. Die SPÖ hat den Konsens verlassen und dieses Prinzip massiv attackiert. Sie gibt vor, die staatliche Altersversorgung sei allein seligmachend. Das ist verantwortungslos. Mit klassenkämpferischen Argumenten ist nicht zu widerlegen, was die Mehrzahl der Österreicher spürt: dass sie gut beraten sind, wenn sie selbst etwas für ihre Eigenvorsorge im Rahmen der drei Säulen machen.

REGIERUNG GEHT GESUNDEN UND RICHTIGEN MITTELWEG

"Diese Regierung hat weitgehende inhaltliche Zugeständnisse gemacht. Die einen kritisieren nun die Verwässerung der Reform, die anderen sprechen noch immer von brutalem Pensionsraub. Das beweist, dass es offenbar gelungen ist, einen gesunden und richtigen Mittelweg zu gehen. Die Bundesregierung muss das kurzfristig mehrheitsfähig machen, was langfristig notwendig ist. Das ist ein schwerer Weg. Doch wenn ein Fehler gemacht wurde, so ist dieser nicht inhaltlicher Natur, sondern liegt in der Kommunikation des Notwendigen", räumte Stummvoll ein. "Die Menschen sind bereit, Argumente anzunehmen. Wir werden daher auch nach der Beschlussfassung der Pensionssicherungsreform die Kommunikation fortsetzen und vor allem die Deckelung aller möglichen Verluste mit höchstens zehn Prozent erklären. Wir wollen klar machen, dass die SPÖ den Menschen Angst macht und Sand in die Augen streut."

KLEINE PENSIONEN ALS GROSSES ANLIEGEN
BEKENNTNIS ZU ENTLASTUNG DES MITTELSTANDES

"Uns sind die kleinen Pensionen ein großes Anliegen. Daher wird verankert, dass alle Einkommen bis tausend Euro brutto steuerbefreit werden. Das betrifft rund 200.000 Menschen. Damit bieten wir den ‚Kleinsten der Kleinen‘ Hilfestellung", fuhr Stummvoll fort. Als Partei der Mitte bekenne sich die ÖVP allerdings im Interesse der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit auch zur Entlastung des Mittelstandes, so etwa mit dem halben Steuersatz für den nicht entnommenen Gewinn und dem Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. "Zusätzlich zu den jetzt vorgesehenen Maßnahmen kommt im Laufe der Legislaturperiode die größte Steuerreform der Geschichte mit der strategischen Zielsetzung von Stabilität, Entlastung und Investitionen in die Zukunft", kündigte Stummvoll an.

POLITISCHE KULTUR PRAKTIZIEREN, WO SIE HINGEHÖRT - IM PARLAMENT

Froh ist der ÖVP-Politiker, "dass wir die Debatte jetzt wieder auf den Boden der parlamentarischen Demokratie zurückführen. Streiks sichern keine Pensionen - das Zwischenspiel des ÖGB waren rein politisch motivierte Streiks gegen die Regierung und das Parlament mit dem Ziel, den erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, und das ist gut im Interesse der demokratiepolitischen Kultur." Heftige Kritik übte Stummvoll an Versuchen, einzelne Abgeordnete durch gefährliche Drohungen und die Zufügung wirtschaftlichen Schadens - so beispielsweise geschehen bei den ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter und Susanne Wegscheider - zu einem bestimmten Stimmverhalten zu zwingen. "Das kommt einer gefährlichen Drohung nach dem Strafgesetzbuch sehr nahe. Ich wäre froh, würde heute ein Abgeordneter einer Oppositionspartei herauskommen und solche Aktionen verurteilen."

Doch diese Phase sei nun vorbei und "ich bin froh, dass wir heute und morgen politische Kultur dort praktizieren können, wo sie hingehört - im Parlament", schloss Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001