Offener Brief des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Dr. Ariel Muzicant an alle Abgeordneten

Jede Stimme zählt!

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Nach allem, was den österreichischen Juden in Österreich in der Zeit von 1938 - 1945 angetan wurde - der Ermordung von 65 000 Gemeindemitgliedern, der Vertreibung von 135 000 von ihnen, und dem größten Raubzug in der Geschichte Österreichs - schien es nach 1945 undenkbar, dass in Österreich wieder eine jüdische Gemeinde entstehen würde. Und dennoch geschah das Unerwartete. Mehr noch: vor 30 Jahren hat sich die Mehrzahl der Wiener Juden entschlossen, die Koffer, auf denen sie nach den traumatischen Erlebnissen der Vergangenheit saßen, auszupacken und sich hier eine Heimat aufzubauen. Es entstanden Schulen, Synagogen, Sozialeinrichtungen. Ja, wir Juden haben Österreich damals einen Vertrauensvorschuss gegeben in der Meinung, in einem neuen Österreich zu leben, in dem die Existenz einer jüdischen Gemeinde nach der Schoah nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern allen ein besonderes Anliegen ist.

Heute sehen wir uns an den Anfang zurückgeworfen und fragen uns, ob die vom österreichischen Volk gewählten Mandatare bereit sind, dieser jüdischen Gemeinde jene finanzielle Basis zu geben, die es ihr ermöglicht, ihre Infrastruktur aus Eigenem zu erhalten, oder ob nicht doch alles ein schöner Traum war und wir, aus diesem Traum gerissen, ernüchtert konstatieren müssen, dass wir zu Bettlern degradiert werden.

Wir wollen trotz allem festhalten an der Meinung, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde für Österreich ebenso wichtig und bedeutsam ist, wie für uns Juden. Wir sind überzeugt, dass ein demokratisches Land, das sich zu Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichtet ist, eine jüdische Gemeinde zu fördern und zu unterstützen, ohne dass diese - täglich, wöchentlich, jährlich - darum kämpfen muß, dies insbesondere im Licht der Tatsache, daß wir heute einer der größten und reichsten Gemeinden Europas wären, hätte es nicht die Schoah gegeben, in die so viele Österreicher schuldhaft verstrickt waren.

Ich wende mich heute mit diesem persönlichen Appell an Sie, der Sie es als gewählter VertreterIn des österreichischen Volkes in der Hand haben über die Existenz oder Schließung einer jüdischen Gemeinde in Österreich zu entscheiden. Lassen Sie uns auf die Ihnen vorliegenden Fakten verweisen (s. Homepage
http://www.historikerkommission.gv.at/Berichte2.html der von der
Bundesregierung eingesetzten Historikerkommission, insbesondere Bericht von Angelika Shoshana Duizend-Jensen, Jüdische Gemeinden, Vereine, Stiftungen und Fonds. Arisierung und Restitution): Das den jüdischen Gemeinden in Österreich gehörende Vermögen wurde geraubt oder zerstört. Restituiert wurden 230 Liegenschaften, großteils Schutthalden mit den Überresten der gesprengten und niedergebrannten Synagogen. Darüber hinaus erhielt die Israelitische Kultusgemeinde unter dem Titel "Restitution" Barbeträge in der Höhe von ATS 30 Mio. bzw. ATS 23 Mio., sowie seit dem Jahre 1960 - übrigens wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch - eine jährliche Subvention.

In den letzten drei Jahrzehnten ist eine neue, vielschichtige Gemeindestruktur entstanden, nicht - wie in Deutschland unmittelbar nach dem Krieg auf Kosten des Bundes und der Länder, sondern auf Initiative der Kultusgemeinde und weitgehend auf eigene Kosten, mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand. Rund ATS 1.140,000.000 (nicht valorisiert) investierte die Gemeinde im Laufe der Jahrzehnte! Was die laufenden Kosten anlangt, blieb die Kultusgemeinde weitgehend auf sich alleine gestellt, wofür aber, da seit 1945 das ursprünglich vorhanden gewesene Gemeindevermögen nicht zurückgestellt wurde, jegliche finanzielle Basis fehlte. Die so entstandenen jährlichen Abgänge mußten zunächst durch Liegenschaftsverkäufe und, als es keine Liegenschaften mehr zu verkaufen gab, durch Bankkredite abgedeckt werden.

Da nunmehr die Banken angesichts des sich anhäufenden Schuldenberges nicht mehr bereit sind, den Kreditrahmen auszudehnen, und damit auch diese Quelle versiegt ist, sieht sich die Kultusgemeinde außerstande, ihr laufendes Budget zu decken, und muß - nolens volens - darangehen, ihre Institutionen zuzusperren.

Wir wenden uns in dieser schicksalshaften Stunde daher an alle demokratischen Parteien dieses Landes mit dem dringenden Appell, der Kultusgemeinde zu Hilfe zu eilen und den im Parlament eingebrachten Abänderungsantrag zur Existenzsicherung der jüdischen Gemeinde zu unterstützen. Ihre Stimme ist entscheidend !

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ariel Muzicant
Präsident

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