Pensionen: Blecha - Schüssel zerstört Generationenvertrag

JG-Schwarz warnt vor Armutsfalle für junge Menschen

Wien (SK) "Gegen die Totengräber des Pensionssystems, gegen
die Zerstörer des Sozialstaats, gegen die Verweigerer jeden Dialogs" wandten sich PVÖ-Präsident Karl Blecha und der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Hannes Schwarz, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Kanzler Schüssel "will den seit 1956 geltenden Generationenvertrag außer Kraft setzen", kritisierte Blecha. Die Niedrigpensionen der Alten werden eingefroren und die Jungen werden "ihrer Ansprüche beraubt", so brachte Blecha die aktuellen Regierungspläne auf den Punkt. "Das ist die Durchlöcherung und Zerstörung des Generationenvertrags." ****

JG-Vorsitzender Hannes Schwarz plädierte dafür, das berechtigte Vertrauen in den Generationenvertrag zu erhalten. Gegen die "Demontage des Umlagesystems" kündigte er entschiedenen Widerstand an. Er gab zu bedenken, dass für alle unter 35-Jährigen "die Armutsfalle" im Alter drohe, denn laut Regierungsplänen müsse für diese Altersgruppe mit Verlusten von 40 Prozent gerechnet werden. Die 10-Prozent-Deckelung werde spätestens ab 2034 nicht mehr gelten.

Blecha warnte vor "verheerenden Auswirkungen" des geplanten beitragsorientierten Pensionskontos. Er wies auf die Aussage des Leiters der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, hin. In seinem Bericht schreibt der Regierungsbeauftragte: "Sollte jedoch die Absicht verfolgt werden, die Sicherstellung der Finanzierbarkeit durch drastische Senkung des Pensionsniveaus herbeizuführen, wären beitragsorientierte Pensionskonten die erste Wahl." Beim leistungsorientierten Pensionskonto, dem von PVÖ und SPÖ favorisierten Modell, ist dagegen laut Tomandl die "Transparenz und Verständlichkeit am größten".

Blecha fordert eine Garantie des Generationenvertrags, das beinhalte die Zusicherung des Staates, dass er zu seinem Beitrag stehe. Indem Kanzler Schüssel den Staatsbeitrag zur Finanzierung der Pensionen in Frage stelle, wirke er auf "die Zerstörung des Vertrauens ins Pensionssystem" hin. Blecha und Schwarz fordern für einen neuen Generationenvertrag: die Garantie des Umlageverfahrens, Verpflichtung auf Lebensstandardsicherung und Solidarausgleich; Garantie des Staatsbeitrags; ein Verfassungsgesetz über die jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate; gleiche Beiträge und gleiche Leistungen - "also wir sind für die Harmonisierung der Pensionssysteme", so Blecha.

Kein Verständnis kann Schwarz für die Junge ÖVP aufbringen. Die VP-Abgeordnete und JVP-Vorsitzende Fuhrmann hat bekanntlich vor einer "Verwässerung" der Pensionskürzungen gewarnt. Dazu Schwarz:
"Wegen Parteipolitik und Parteitaktik verraten die Jungabgeordneten der ÖVP die Interessen der jungen Menschen."

Dieser Kritik schloss sich Blecha an, allerdings gemünzt auf die ÖVP-Seniorenpolitiker Knafl, Khol und Wendl. Die genannten ÖVP-Politiker haben in einer Aussendung die geplanten Pensionskürzungen und die geplante Aussetzung der Inflationsabgeltung billigend "zur Kenntnis" genommen. Blecha brachte es auf den Punkt:
Minus 40 Prozent bei den Jungen - die Junge ÖVP sagt: "Wir sind dafür"; keine Anpassung der Pensionen - der ÖVP-Seniorenbund sagt:
"Wir sind dafür".

Die Pensionsanpassung für die Jahr 2004 und 2005 stößt auf besonders heftige Kritik bei Blecha. Bekanntlich haben die Regierungsparteien im Gesetzesvorschlag den Passus aufgenommen, dass nur Pensionen unter der Medianpension (derzeit 660 Euro) eine Abgeltung der Inflationsrate bekommen; alle darüber liegenden Pensionen bekommen 10,5 Euro pro Monat. Das ist "ein Eingriff in bestehende Pensionen" und der "Bruch von Wahlversprechen", die, wie Blecha betonte, von Schüssel und Vizekanzler Haupt schriftlich und mündlich zugesichert worden waren; beide, Kanzler und Vizekanzler hatten eine neue Anpassungsformel für die Pensionen versprochen und eine jährliche Anpassung im Ausmaß der Teuerungsrate.

Gegen den "Trick mit dem Schwindelmedian" - Blecha machte darauf aufmerksam, dass auch kleine und kleinste Pensionen in die Ermittlung des Medians einbezogen wurden, damit auch Zweit- und Drittpensionen, die sehr oft nur Minimalbeträgen von unter 100 Euro ausmachen - kündigte Blecha Widerstand. "Wir werden ihnen die Hölle heiß machen", betonte der PVÖ-Präsident. Die 1.000-Euro-Pension verliere durch die mangelhafte Anpassung 817 Euro pro Jahr.

Stolz zeigte sich Blecha darüber, dass 409.712 Unterschriften für die SPÖ-Bürgerinitiative innerhalb von nur vier Wochen gesammelt wurden. Blecha hat, als Erstunterzeichner, heute früh gemeinsam mit der SPÖ-Spitze die Unterschriften im Parlament abgegeben. Die über 400.000 Unterzeichner wenden sich gegen die geplanten Pensionskürzungen und fordern eine Volksabstimmung über die Pensionsreform. Blecha appellierte noch einmal an die FPÖ-Abgeordneten, die sich wiederholt für eine Volksabstimmung ausgesprochen hatten, zu ihrem Wort zu stehen. "Am Mittwoch wird sich zeigen, was das Wort von FPÖ-Abgeordneten wert ist."

Schwarz forderte unisono mit Blecha eine aktive Wirtschaftspolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn ohne Beschäftigung sei die Altersversorgung in jedem Fall gefährdet. Außerdem will die Junge Generation eine "andere Verteilung des Reichtums". Mit dem Hinweis auf steigenden Unternehmensgewinne bei gleichzeitig hoher und steigender Arbeitslosigkeit plädierte Schwarz für wertschöpfungsbezogene Elemente in der Finanzierung des Sozialstaats.

Abschließend appellierten Blecha und Schwarz an die Regierungsparteien, den Budgetbegleitgesetzen nicht zuzustimmen. Blecha erinnerte die FPÖ-Abgeordneten an ihr Versprechen, dass Pensionen unter 1.000 Euro nicht angetastet werden. Dieses Versprechen werden nach den vorliegenden Plänen mehrfach gebrochen. Schwarz an die Adresse der jungen Abgeordneten in ÖVP und FPÖ: "Sie müssen entscheiden, ob sie aus Parteitaktik die jungen Menschen verraten." (Schluss) wf

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