Grüne lehnen den Wiener Rechnungsabschluss ab

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen GR Martin Margulies lehnte in einem Pressegespräch am Dienstag für seine Fraktion den Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 ab. Die Sozialdemokratische Wiener Stadtregierung habe wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch bereits resigniert. Die Stadt Wien kämpfe ob ihrer budgetären Situation mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur, gleichzeitig werde jedoch weiter an der Tarif- und Gebührenschraube gedreht. Der grüne Mandatar sprach sich für eine Aufkündigung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes aus, um die freiwerdenden finanziellen Mittel konjunkturbelebend einzusetzen. Er forderte ein Ende des Personalabbaues innerhalb der Gemeinde Wien, Arbeitszeitverkürzung und verstärkte Investitionen im Bildungsbereich.

Kritisch äußerte er sich zu den Ausgliederungen der vergangenen Jahre, dadurch komme es innerhalb des Budgets zu Doppelverrechnungen. Wesentliche Bereich, wie Gesundheit, Wohnen, öffentlicher Verkehr sowie sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen seien nicht mehr transparent nachvollziehbar.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss) fk/bs

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Prof. Fritz Kucirek
Tel.: 4000/81 081
kuc@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013