Grüne bringen Dringliche Anfrage betreffend Eurofighter-Schiebung ein

Die Dringliche Anfrage im Wortlaut

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Eurofighter-Schiebung

Während Pensionen gekürzt und PatientInnen finanziell bestraft werden, gibt die Bundesregierung Milliarden für überflüssige Kampfflugzeuge aus. Mehrere Umstände deuten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schiebung kommt.

Im Zentrum einer Reihe aufklärungsbedürftiger Vorgänge rund um Ausschreibung, Typenentscheidung, Reduzierung der Stückzahl und Vorbereitung des Budgetbegleitgesetzes steht der Bundesminister für Finanzen. Gegen seine Verpflichtung zu einem sparsamem Umgang mit knappen Steuermitteln hat er mit seiner Intervention im Ministerrat durchgesetzt, dass das teuerste Gerät beschafft werden soll.

Da die Regierungsmehrheit im Nationalrat bisher jede parlamentarische Klärung der Vorgänge blockiert und unmittelbar großer finanzieller Schaden für die Republik droht, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

DRINGLICHE ANFRAGE:

1.      Für welche Abfangjäger-Type hat sich der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 ausgesprochen ?
2.      Warum ist die Entscheidung trotzdem auf den 2. Juli 2002 verschoben worden ?
3.      Warum haben Sie sich gegen die Entscheidung für den SAAB-Gripen ausgesprochen ?
4.      Warum haben Sie sich als unzuständiger Minister in die Typenentscheidung eingemischt ?
5.      Warum haben Sie als Finanzminister den Kauf der teuersten Type durchgesetzt ?
6.      Welche Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten haben Sie dem Verteidigungsminister am 2. Juli 2002 gegeben ?
7.      In welcher Höhe übersteigen die Eurofighter-Betriebskosten die des Draken ?
8.      Wie hoch sind die Betriebskosten für die gesamte geplante Betriebszeit des Eurofighter ?
9.      Wer  BMLV oder BMF - wird die Differenz in den Betriebskosten finanzieren ?
10.     Wie hoch sind die "sonstigen Systemkosten", die neben den mit EADS vereinbarten Systemkosten entstehen ?
11.     Wer  BMLV oder BMF  wird diese Kosten budgetär bedecken ? 12.     Im Budgetausschuss haben Sie erklärt, dass Sie die Kosten einer "Übergangslösung" bereits abgeschätzt haben. Wie hoch sind diese geschätzten Kosten ?
13.     Wer  BMLV oder BMF  wird diese Kosten budgetär bedecken ? 14.     Wie hoch sind die Finanzierungskosten für die "sonstigen Systemkosten" und die Übergangslösung ?
15.     Wer  BMLV oder BMF  wird diese Kosten budgetär bedecken ? 16.     Wie hoch sind die gesamten Systemkosten (Systemaufwand/Lieferverträge mit Eurofighter-GmbH plus Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern) ?
17.     Warum haben Sie die "sonstigen Systemkosten" in der Höhe von 233 Millionen Euro verschwiegen ?
18.     Wie hoch sind die gesamten Kosten des Systems Eurofighter (gesamte Systemkosten plus Kosten der Finanzierung plus Kosten der Übergangslösung plus Betriebskosten für den gesamten geplanten Zeitraum des Betriebs) ?
19.     Im Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 heißt es:
"Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, sodass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird." Am 26. April 2002 teilte das BMF dem BMLV mit: "Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Mio. Euro sowie die gesamten Betriebskosten und Kosten für ein allfälliges Überbrückungspaket hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen."  Warum haben Sie Ihre Zusage, die erhöhten Betriebskosten aus dem Budget des BMF zu bedecken, zurückgenommen ?
20.     Soll das Budget des BMLV in eben diesem Umfang erhöht werden ?
21.     Wann haben Sie welche Vertreter von EADS oder der Eurofighter-GmbH wo persönlich getroffen ?
22.     Wann haben Sie welche Vertreter der Eigentümer von EADS getroffen ?
23.     Auf wessen Betreiben kamen diese Treffen zustande ? 24.     Wurde bei diesen Treffen die Beschaffung von Abfangjägern erörtert ?
25.     Welchen Zweck hatten diese Treffen ?
26.     Zu welchen Ergebnissen kam es bei diesen Treffen ? 27.     Militärisch ergibt die Beschaffung von Eurofightern keinen Sinn. Finanziell stellt die die größtmögliche Verschwedung dar. Die Gegengeschäfte sind  wie immer bei vergleichbaren Vorhaben  bestenfalls unsicher. Warum setzen Sie sich persönlich trotzdem mit allen Mitteln für EADS ein ?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.

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