ARBÖ: Kein Verständnis für Maut-Lamento der Wirtschaftskammer

Kostensteigerungen halten sich in Grenzen - Frächter gewinnen dazu

Wien (OTS) - "Die privaten Autofahrer zahlen seit Jahrzehnten zum Bau und Erhalt der Straßen einen wesentlichen höheren Anteil als die Frächter jemals beitragen werden, obwohl die Straßen in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten ausschließlich nach den Bedürfnissen der Lkw gebaut werden", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Er fordert ein Ende dieser Quersubventionierung. "Jeder Cent weniger Lkw-Maut bedeutet eine weitere Quersubvention durch die private Autofahrer". Die Autofahrer zahlten allein im vergangenen Jahr 7,7 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, drei Viertel dieser Steuern und Abgaben leisteten die privaten Pkw-Fahrer.

Die Frächter haben bereits angekündigt, die Lkw-Maut an die Konsumenten abwälzen zu wollen. "Dadurch werden sich die Konsumgüter verteuern. Aber bei weitem nicht so stark, wie die Frächterlobby trommelt." Während Teile der Wirtschaftskammer Horrorteuerungen von bis zu 30 Prozent an die Wand malen, gehen die Wirtschaftsforscher von einer allgemeinen Teuerung von lediglich 0,2 Prozentpunkten aus.

Auch der ARBÖ hat nachgerechnet. "Um 0,2 Cent oder drei Groschen in alter Währung wird sich der Kilopreis für eine von Wien nach Salzburg transportierte Ware auf einem dreiachsigen Lastzug verteuern", präzisiert Dr. Hellar. Von Wien nach Innsbruck verteuert sich die Ware um 0,26 Cent oder um knapp vier Groschen in alter Währung, wenn sie auf einen dreiachsigen Lastzug befördert wird.

Nach einer Studie von WU-Professor Sebastian Kummer wird die Lkw-Maut den Frächtern auch noch ein zusätzliches Geschäft bringen:
Für viele Industrie und Handelsbetriebe wird es sich mit der Lkw-Maut nicht mehr auszahlen, einen eigenen Werkverkehr zu unterhalten (besonder, wenn der nicht optimal ausgelastet ist). Die Konsequenz:
27 Prozent der Befragten überlegen eine Ausgliederung dieser Dienstleistung. Das würde die GEschäfte der Frächter sehr beleben, denn es gibt österreichweit viel mehr Lkw im Werksverkehr als bei den Frächtern: 92 Prozent alle Lkw fallen auch en Werkverkehr.

Nach Berechnungen des Wifo werden durch den Lkw-Mautfinanzierten Ausbau des hochrangigen Schnellstraße und Autobahnnetzes 5.700 Arbeitsplätze geschaffen. Dabei sind Arbeitsplatzverluste schon einberechnet.

Darüber hinaus hält der ARBÖ zu den Vorstellungen der Wirtschaftskammer Österreichs fest:

1. Durch das jahrelange Hinauszögern der Lkw-Maut haben sich die Frächter insgesamt mindestens 1,5 Mrd. Euro das sind ATS 20,6 Mrd., erspart - vorsichtig gerechnet.

2. Ein klares Nein zur Absenkung der Kfz-Steuern der Frächter auf die unverbindliche Minimal-Steuersätze der EU. Brüssel überlässt die Steuerhoheit sehr wohl jedem EU-Staat zur Gestaltung der eigenen Verkehrspolitik.

3. Ein klares Nein zur Abschaffung der Sondermauten. Von Doppelmauten für die Lkw-Frächter kann keine Rede sein: die bisherigen Sondermautstrecken werden wie gehabt abgerechnet und die neue Lkw-Maut wird auf diesen Sondermautstrecken nicht aufgedoppelt.

4. Ein klares Nein zur Absenkung des bereits beschlossenen Lkw-Mauttarifs von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer, indem man ökologische Gründe vorschiebt. Lkw-Euro 3 sind ökologisch nicht so großartig einzustufen, wie Studien nachweisen. Der ARBÖ erinnert daran, dass die Belastung der Frächter durch die bereits beschlossenen Kompensationen in Höhe von 170 Mio. Euro (Wegfall der Straßenbenützungsabgaben bzw. Vignette sowie Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung) von ursprünglich 600 auf 430 Mio. Euro sinken wird.

5. Dafür ein klares Ja zur Erhöhung der Lkw-Maut auf durchschnittlich 29 Cent pro Kilometer. Unter der Voraussetzung, dass die 22 Cent für die Straße reserviert sind, können die sieben Cent für den Ausbau der Schiene verwendet werden.
Dass dieser Satz höher ist als in Deutschland ist nicht von Belang, umso mehr als dort andere Steuern niedriger sind.

Zusammenfassend stellt der ARBÖ fest: Die Frächter möchten möglichst billig auf den besten Straßen fahren. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern können Unternehmer Belastungen über die Refundierung der Mehrwertsteuer wieder senken, während den Pendlern seit Jahren bei vollem Steuerdruck auf jedwede Kompensation durch höheres Kilometergeld oder höhere Pendlerpauschale vorenthalten wird.

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