Eurofighter - Kräuter: "Kein Gesetzesbeschluss am Mittwoch!"

Haider bestätigt strafrechtliche Zusammenhänge

Wien (OTS) - Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit dem von der Regierung geplanten Finanzierungsbeschluss für die Eurofighter am kommenden Mittwoch die FPÖ-Abgeordneten auf, eine Absetzung dieses Teiles der Budgetbegleitgesetze zu erwirken.

Kräuter: "Der Kärntner Landeshauptmann erneuert heute in der Kleinen Zeitung seinen absoluten Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gibt. Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf aufbürden."

Es wäre daher unter allen Umständen der Bericht des Rechnungshofes über die Vergabeentscheidung abzuwarten. Kräuter: "Der Bericht wird in wenigen Wochen vorliegen, ich erwarte mir klare Rückschlüsse, ob bei der Vergabe zugunsten der teuersten Fluggeräte manipuliert worden ist."

Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass der Rechnungshof dem österreichischen Steuerzahler rund 24 Millionen Euro jährlich koste:
"Wenn nun in der Frage der größten Rüstungsausgabe der II Republik das Kontrollorgan des Nationalrates mit dem gezielten terminlichen Austricksen zum Salzamt degradiert wird, haben alle Akteure der Regierungsparteien einen grundsätzlichen moralischen und demokratiepolitischen Tiefpunkt zu verantworten."

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