Strache, Serles: Wiener Freiheitliche befassen Kontrollamt mit dem Fall Vienna-City-Tower

Sachverhaltsdarstellung Straches wegen Verdachtes des Missbrauches der Amtsgewalt bei der Staatsanwaltschaft

Wien, 06.06.03 (fpd) - "Wenn der Vienna City Tower rechtlich einstürzt, muss das gleiche gelten wie beim Einsturz der Wiener Reichsbrücke - die zuständigen Stadträte Faymann, Schicker sowie Ex-Planungsstadtrat Görg müssen dann ihren Hut nehmen", erklärten heute der stv. Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen LAbg. Heinz-Christian Strache und Kontrollausschuss-Vorsitzender LAbg. Dr. Wilfried Serles.

Das Prüfbegehren haben Serles und Strache in Form eines Minderheitsantrages gemäß §73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung eingebracht: Danach muss und wird das Kontrollamt die Prüfung durchführen. Die Freiheitlichen haben damit als die Wiener Kontrollpartei sichergestellt, dass nunmehr neben den Höchst- und Zivilgerichten auch die Staatsanwaltschaft und das Kontrollamt eingeschaltet wurden. Darüber hinaus ist ein Verwaltungsverfahren bei der Bauoberbehörde anhängig.

Die Prüfung durch das Kontrollamt wird sich vor allem mit der Verletzung der Anrainerrechte durch die Baubehörde beschäftigen. Wir sind überzeugt, dass die Anrainerrechte im Baugenehmigungsverfahren für den Vienna-City-Tower systematisch und willkürlich verletzt wurden. Tatsächlich ist das Baugenehmigungsverfahren abgelaufen wie auf einer schiefen Ebene. Dort rollt bekanntlich die Kugel nur von oben nach unten. Ganz oben auf dieser schiefen Ebene des Baugenehmigungsverfahrens standen der Projektwerber und die Gemeinde Wien, ganz unten die Anrainer mit ihren Einwendungen, die von der Baubehörde und dem Projektwerber einfach "überrollt" wurden.

Die FPÖ-Wien hat dafür Sorge getragen, dass die Bürger und Anrainer deren Rechte von der SPÖ-Stadtregierung mit Füßen getreten wurden, einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekamen. Sämtliche Kosten werden von der FPÖ-Wien getragen. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Erich Proksch, die Chronologie dieses Bauverfahrens in gekürzter Form folgendermaßen dar:

1)Am 27. 9. 2000 fand eine Büroverhandlung bei der MA 35 statt. Dort wollte er mündlich Einwendung gegen das Bauvorhaben vortragen, wurde jedoch vom Verhandlungsleiter zur Verhandlung nicht zugelassen. Dies mit der Begründung, dass die Bauliegenschaft weiter als 20 Meter von den Liegenschaften der von ihm vertretenen Anrainer entfernt sei. Dies ergebe sich aufgrund eines neuen Teilungsplanes, der zum Zeitpunkt der Bauverhandlung jedoch keine Rechtskräftigkeit hatte. Damit hätten die Anrainer bei der Verhandlung gehört werden müssen.

2)Die Anrainer hatten ihre Parteienstellung durch das Vermessungsgutachten eines Ziviltechniker untermauert, das die Entfernungen der Anrainerliegenschaften mit 12 bzw. 18 Meter eindeutig feststellt.

3)Im Jänner 2001 hat die Baubehörde in einem Brief trotzdem die Anrainerstellung verneint und im Mai 2001 einen Bescheid erlassen, der ebenfalls die Parteistellung ablehnt. Die Anrainer wehrten sich gegen die Missachtung ihrer Rechte und gingen gegen den Bescheid vor.

4)Die Baubehörde und die Bauoberbehörde drückten sich vor ihrer Entscheidungspflicht und taten nichts. Säumnisbeschwerden zwangen die Bauoberbehörde schließlich zu einer Entscheidung.

5)Zweieinhalb Jahre nach der ersten Bauverhandlung erließ die Bauoberbehörde endlich einen Bescheid, der den Anrainern die Parteistellung erneut verweigert. Die unfassbare Begründung: "...die Parteien hätten mangels fristgerechter Erhebung von Einwendungen ihr Recht verloren". Das bedeutet: Man wirft den Anrainern, denen man bei der Bauverhandlung den Mund verboten hatte, vor, dass sie sich nicht zu Wort gemeldet hätten.

6) Im diesem Fall haben die Bürger Beschwerde beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der VfGH hat inzwischen das Vorverfahren eingeleitet. Das heißt, er wird die Beschwerde der Bürger behandeln und ist auch bereits tätig.

7)Weiters haben die Bürger über ihren Anwalt auch die Stadt Wien zivilrechtlich wegen Amtshaftung geklagt. Dies deshalb, weil sie durch systematische Irreführung über die tatsächliche Lage des Bauplatzes, durch falsche Anführung von Grundstücksnummer und Liegenschaftszahl, durch Verweigerung der Erlassung von Bescheiden und durch die Nichtzulassung von Einwendungen einen Schaden erlitten haben. Dieses Verfahren läuft. Bis heute gibt es keine ordnungsgemäße Grundbucheintragung der Liegenschaft. Auch dürften die Eigentümerfragen der betreffenden Liegenschaft zwischen ÖBB und der Stadt Wien noch nicht geklärt sein.

Das erinnert mehr an die "Muppets-Show" als an eine funktionierende Verwaltung, kritisierte Strache. Die Willkür der SPÖ-Alleinregierung auf dem Rücken der Bürger darf nicht ungestraft bleiben. Personelle Konsequenzen werden am Ende der gerichtlichen Entscheidungen unausweichlich sein, hielt Serles fest. Konkret müssten, wenn die Gerichte zur Auffassung kommen, das den Anrainern durch Behördenwillkür und Verzögerungstaktik ihr Recht genommen und Schaden zugefügt wurde, die verantwortlichen Stadträte Faymann und Schicker ihren Hut nehmen, so Strache und Serles abschließend. (Schluß)am

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