"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vor dem Ziel der ersten Etappe, aber die Berge kommen noch" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 05.06.2003

Graz (OTS) - Abgekämpft biegt der Tross im schwarz-blauen Trikot
in die Zielkurve der ersten Etappe. Mit Mühe und Not wird die Regierung die Pensionsreform noch vor dem Sommer durchs Parlament bringen. Das auf den ersten Kilometern wahnsinnig schnelle Tempo wurde zuletzt immer langsamer. Es schien fast so, als müsste der Teamchef vorzeitig vom Rad steigen, weil seinem Domestiken die Luft auszugehen drohte.

Die Marschtabelle konnte jedenfalls nicht eingehalten werden, auch das Gepäck musste mehrmals verringert werden. Das Reformwerk wurde zum Flickwerk. Wenn man einen Systemwechsel abfedern muss, indem man die Auswirkungen deckelt, ist der Schluss zwingend, dass das System nicht gut durchdacht ist. Oder es drängt sich der Verdacht auf, dass irgendwann der Deckel wieder weggezogen werden soll . . .

Viel mehr an Zugeständnissen konnte Wolfgang Schüssel jedoch nicht mehr machen, ohne die Frage zu provozieren, warum er die Menschen verschreckt und verängstigt hat, wenn ohnehin eine laue und dünne Suppe auf den Tisch kommt. Der Verhandlungsspielraum ist ausgereizt, einige kleine Kanten wird man noch abschleifen. Jetzt liegt es an den Abgeordneten der Koalition, mit ihrer Mehrheit die Pensionsreform zu beschließen.

Bei den Wahlen müssen sie ohnehin den Kopf hinhalten. Die Ohrfeigen und Beulen werden schmerzhaft ausfallen, sollte es die Regierung verabsäumen, die versprochene Harmonisierung der Systeme auch zeitgerecht und gleichwertig umzusetzen.

Eine formale Gleichbehandlung reicht allerdings nicht aus. Wenn Schüssel behauptet, für die Politiker würden die gleichen Verschärfungen wie für die ASVG-Pensionisten gelten, die Abschläge von 4,2 Prozent bei einem Pensionsantritt vor 65 erleiden, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil handelt von den weiter bestehenden Privilegien, dass ein Politiker im alten System schon nach vier Jahren Regierungstätigkeit einen Pensionsanspruch von 50 Prozent des Ministergehalts erworben hat.

Ähnliches gilt für die Beamtenpensionen. Ginge es bloß darum, auch den Staatsdienern eine Abfertigung zu gewähren und ihren Pensionsbeitrag auf das Niveau der ASVG-Versicherten samt Höchstbeitragsgrundlage zu senken, wäre die Harmonisierung ein Kinderspiel. Gewerkschaftsboss Neugebauer wird mehr als bloß hinhaltenden Widerstand leisten.

Man darf gespannt sein, ob Schüssel mit dem schwarzen Fritz ebenso umspringt wie mit dem roten Fritz. ****

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