"Neues Volksblatt" Kommentar: "Polit-Reife" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 4. Juni 2003

Linz (OTS) - =

Natürlich ist die Optik nicht gut, wenn die Koalition
nun die gestern erst vorgelegten Änderungen zur Pensionsreform mittels Fristsetzung schon morgen im Budgetausschuss abgesegnet sehen will. Zwei Dinge liegen diesem Eilzugs-Tempo wohl zu Grunde: der Wunsch, das ganze Thema möglichst rasch vom Tisch zu haben. Und:
Österreichs parteipolitische Realität lässt im Ausschuss ohnedies nicht mehr als den Abtausch bereits bekannter Standpunkte - hier Opposition, da Regierung - erwarten. Der Vollständigkeit halber: Als sie selbst den Kanzler stellte, hatte die SPÖ bei solchem Vorgehen weniger Hemmungen.
Der heimische Parlamentarismus ist im internationalen Vergleich gut entwickelt, hat aber unübersehbare Schwächen. Kaum geht es um ein größeres - sprich öffentlichkeitswirksames - Thema, mag es nun Pensionssicherung, Luftraumüberwachung oder Neutralität heißen, schlägt Konstruktivität allzu schnell in Partei-Populismus um. Auch die viel zitier-
te Konsensdemokratie funktionierte nur, wenn es um die "kleinen Dinge" ging - und große Brocken sicherheitshalber liegen gelassen wurden.
Dass es auch anders geht, lässt sich etwa in Schweden sehen. Eine Politik des Staatsganzen, nicht der Parteifreuden, darf durchaus zur Nachahmung empfohlen werden.

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