Matznetter: "Es bleibt keine Zeit, restliche Gesetze zu diskutieren"

Wien (SK) Einen "unerklärbaren Druck, dass in ein paar Tagen alles über die Bühne geht", ortete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat im Zusammenhang mit dem Fristsetzungsantrag der Regierung betreffend die Budgetbegleitgesetze. "Die ÖVP will auf den letzten Drücker alles mit der FPÖ beschließen, was es gibt, aus Angst, dass diese später wieder umfällt", kritisierte Matznetter die Eile bei der Gesetzgebung.****

ÖVP-Abgeordneter Stummvoll konnte keine Argumente bringen, warum es eine so plötzliche Eile auf Seiten der ÖVP gäbe, so Matznetter. 68 Millionen Euro an Budgeteinsparungen bringe die Pensionsreform im ersten Jahr, der "dicke Hund" komme aber erst später, unterstrich Matznetter. "Dennoch werden für die Anschaffung der Abfangjäger Schulden gemacht", kritisierte Matznetter. Nach der Debatte über die Abfangjäger und der Diskussion über die allgemeine Pensionsreform bleibe für den Rest der Gesetze keine Zeit, kritisierte Matznetter. Die ÖVP wolle nur schnell ein "Blankoticket", um mit Hilfe der FPÖ Gesetze durchpeitschen zu können, schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) sk

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