KHOL: ABSTIMMUNG ÜBER BUDGETBEGLEITGESETZ AM 11. JUNI Präsidialkonferenz adaptiert Sitzungskalender des Nationalrats

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol hat heute Nachmittag die Präsidialkonferenz des Nationalrats den ursprünglich geplanten Sitzungskalender des Nationalrats adaptiert. Demnach werden das Budgetbegleitgesetz und der Antrag
der Regierungsfraktionen zum Bezügegesetz (132/A) am kommenden Dienstag, dem 10. Juni, und am Mittwoch, dem 11. Juni, Gegenstand der Beratungen des Nationalrats sein. Die Beratungen beginnen an beiden Tagen um 9 Uhr, es sind weder Aktuelle Stunden noch Fragestunden vorgesehen. Die Abstimmungen finden am Mittwoch, dem 11. Juni, am Abend statt.

In Aussicht genommen ist, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2003 und über den Bundeshaushalt 2004 am Donnerstag, dem 12., am Freitag, dem 13., am Montag, dem 16., am Dienstag, dem 17. und am Mittwoch, dem 18. Juni durchzuführen.

In der Präsidialkonferenz wurde auch festgestellt, dass die von
den Regierungsparteien eingebrachten Fristsetzungsanträge - die
in der heutigen Plenardebatte von der Opposition heftig
kritisiert worden waren - der Geschäftsordnung entsprechen. (Schluss)

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