Scheibner: Weitgehende Anpassung an das ASVG-System für Altpolitiker

Grüne halten dort still, wo sie selber Interesse an Sonderregelungen haben

Wien, 2003-06-04 (fpd) - Die Freiheitlichen hätten das Prinzip des Antiprivilegienkampfes immer hochgehalten, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der Debatte zur heutigen Dringlichen Anfrage. Den Grünen warf er vor, im Bereich der Politikerprivilegien eine Vierparteieneinigung verhindert zu haben. ****

Scheibner äußerte sein Unverständnis für den Umstand, daß die Grünen diesem Antrag nicht zustimmten. Für die Altpolitiker würde eine weitgehende Anpassung an das ASVG-System vollzogen, nämlich mit dem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren, mit den entsprechenden Abschlägen in der Übergangszeit, mit dem Verbot vom Zusammenfallen von Pension und Aktivbezug und einem Solidaritätsbeitrag von 15 Prozent. Diese 15 Prozent seien vom Verfassungsgerichtshof als gerade noch zulässiger Eingriff in bestehende Pensionen erachtet worden. Ohne Verfassungsbestimmung sei es nicht möglich, in bereits erworbene Ansprüche einzugreifen. Eine solche Verfassungsmehrheit gebe es in diesem Haus nicht.

Die verlangte Harmonisierung sei gegeben. Scheibner verwies auch darauf, daß ein Minister in Zukunft nicht mehr nach vier Jahren einen Pensionsanspruch erwerbe. Insgesamt handle es sich um einen tauglichen Kompromiß. Den Grünen warf Scheibner vor, parteipolitisch motiviert dort hineinzufahren, wo sie selbst nicht betroffen seien; wo sie aber selber Interesse hätten, Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, würden sie still halten. (Schluß)

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