Rede des Bundespräsidenten zum 53. Österreichischer Städtetag

Wien (OTS) - Rede von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil anlässlich des
53. Österreichischen Städttages in Linz am 4. Juni 2003

Herr Präsident des Städtetages!
Herr Landeshauptmann, meine Damen und Herren Bürgermeister, verehrte Festgäste!

Ich freue mich, Ihnen zur Eröffnung des diesjährigen Österreichischen Städtetags ein Wort des Grußes und Dankes zu sagen. Ein Wort des Grußes namens der Republik Österreich - und ein Wort des Dankes namens jener viereinhalb Millionen unserer Mitbürger, die in österreichischen Städten leben.

Das Motto dieser Veranstaltung spricht für sich: Die "Zukunft der Städte sichern". Das heißt allerdings auch: Eine sichere Zukunft für die Städte ist keine Selbstverständlichkeit. Weder hierzulande, noch anderswo.

Wer mit offenem Interesse die Urban-Entwicklung in der Welt beobachtet, weiß um die ungeheuren Probleme Bescheid. Nach Jahrzehnten eines zum Teil ungebremsten Wachstums haben sich Mega-Städte als unlenkbare Riesen erwiesen - und das vor allem, aber nicht ausschließlich, in den Entwicklungsländern.
Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir auch am Beispiel von New York, wie verletzlich Metropolen in Wahrheit sind.

In Europa ist mittlerweile das Wachstum vieler Städte deutlich eingebremst. Das hängt vor allem mit der demographischen Entwicklung zusammen. Es ziehen aber auch Menschen aus der Stadt ins Grüne, weil sie damit gesellschaftlichen Trends folgen.
Dazu werden den Stadtverwaltungen viele neue Aufgaben aufgebürdet, die es vor einigen Jahren noch gar nicht zu lösen galt: im Gesundheitswesen, bei Altenbetreuung, Umweltschutz, Freizeitkultur; Aufgaben, die aus dem selbstverständlichen Wunsch der Menschen erwachsen, mit ihren Problemen im unmittelbaren Lebensraum wahrgenommen zu werden.
Und deshalb verstehe ich Ihr Anliegen, dass wir die Zukunft unserer Städte langfristig sichern müssen - vor allem finanziell, weil es sonst ein Ungleichgewicht zwischen drängenden Aufgaben und verfügbaren Ressourcen gibt. Das sagen uns Demoskopen, Soziologen, Politologen, Sozialmediziner, Volkswirtschaftler auf Grund unzähliger Studien. Und sie bestätigen, was die Praktiker in den Rathäusern seit langem wissen: Die Herausforderungen werden von Tag zu Tag größer.

Dennoch meine ich, dass es ermutigende Beispiele gibt, wie österreichische Stadtkommunen ihre Probleme im Griff haben: Da gibt es Städte mit einer großartigen Lebensqualität dank ausgezeichneter Infrastruktur; Städte, die ihre sozialen Netze vorbildlich organisiert haben; Städte, die hinsichtlich ihrer Freizeit- und Kultureinrichtungen - auch europaweit - beispielhaft sind; und Städte, die es bemerkenswert gut gelöst haben, Altstadterhaltung und Stadterneuerung harmonisch zu verbinden.

Meine Damen und Herren!

Es war mir stets ein politisches Anliegen, dass unseren Städten und Gemeinden im Rahmen der Kompetenzverteilung von Ländern, Bund und Europäischer Union - nicht nur eine den Leistungen entsprechende Beachtung entgegen gebracht wird, sondern die notwendige Fairness -vor allem beim Finanzausgleich.

Genau das wollen die Menschen, die sich im Rahmen einer demokratischen Bürgergesellschaft im wahren Sinn des Wortes dort "zu Hause" fühlen, wo die Politik am unmittelbarsten ist - vor der Haustür, in der Gemeinde.

Aber noch etwas ist es, was mich in unseren Kommunen immer beeindruckt hat: Dass nämlich für die Stadtpolitik in Österreich durchwegs die Zusammenarbeit - nämlich Konsenspolitik - der Normalfall ist - über alle politischen Lager hinweg.
Und daher ist Stadtpolitik ein Lehrbeispiel dafür, wie man Konfrontation, Ideologie und politische Machtdemonstration zurückstellen kann.

Immer wieder bin ich überdies beeindruckt, wie Einrichtungen der Sozialpartner auf lokaler Ebene mit den Rathäusern erfolgreich zusammenarbeiten: Hier geht es um die Errichtung einer WIFI-Werkstätte, dort um ein Lehrlingsheim, hier um einen Kindergarten, dort um die Volksbildung.
Die Beispiele sind fortsetzbar und jeder von Ihnen kann weitere Beispiele aufzählen. So wissen Sie selbst am besten, wie sehr sich in der Praxis parteiübergreifende Partnerschaften bewährt haben.

Gerade unsere Städte können daher in Art und Stil der Auseinandersetzung ein Vorbild für die Bundespolitik sein!

In vielen Gesprächen mit in- und ausländischen Investoren habe ich auch in den letzten Jahren immer wieder gehört, dass der Wirtschaftsstandort Österreich für sie deshalb interessant ist, weil hier ein gutes soziales Klima herrscht. Die Sozialpartner standen einander ja bisher nicht auf der Straße gegenüber, sondern saßen am Verhandlungstisch.

Es galt als Teil der Marke "Made in Austria", dass hierzulande Problemlösungen im Wege des Dialogs gefunden wurden - wie ich das schon heute Vormittag vor der "Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Oberösterreichs" gesagt habe.
Die Regierung, die politischen Parteien und die Sozialpartner tragen auch die Hauptverantwortung dafür, wie es in Zukunft um den Wirtschaftsstandort Österreich bestellt sein wird.

Mögen auch viele Länder in Europa derzeit besondere Probleme haben -für Österreich geht es um die Erhaltung des guten Rufes, dass hierzulande auch morgen und übermorgen Gegensätze im Konsens gelöst werden.

Das Miteinander-Reden hat uns in Österreich immer wieder zu erstaunlichen Erfolgen verholfen - und zumeist haben sich die österreichischen Verhandlungs-praktiken durchaus bewährt, ja die Kompromissformeln haben sich in vielen Fällen als beständig herausgestellt.
Das festzustellen, hat nichts mit der romantischen Verklärung der Vergangenheit zu tun."

Meine Damen und Herren!

Ich bitte Sie: Seien wir Verbündete - Sie als Vertreter der städtischen Kommunen, ich als Bundespräsident. Und setzen wir uns auf allen Ebenen und in allen Gremien - wo immer dies möglich und sinnvoll ist - dafür ein, dass auch in Hinkunft Probleme und Konflikte in konsensorientierter Weise am Verhandlungstisch besprochen und gelöst werden.

Nützen wir die Chance, dass auch eine breite Mehrheit der Österreicher genau das will und kein Verständnis für Unnachgiebigkeit und Unbeweglichkeit hat.

Denn insgesamt hängt ja die Zukunft des ganzen Landes - wie auch die Zukunft unserer Städte - davon ab, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger zu den Beschlüssen ihrer gewählten Vertreter stehen, im Bund wie in den Ländern und Kommunen.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass von den Städten immer wieder ein Impuls zur Entspannung und zum Ausgleich ausgehen kann - und bitte Sie deshalb um Ihre Mithilfe.

In diesem Sinne wünsche ich den Beratungen viel Erfolg und erkläre den 53. Österreichischen Städtetag in Linz für eröffnet!

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