Bleckmann: Grüne gegen Änderung bei Entgeltfortzahlung

Fälle wie Klima und Prock wird es in Zukunft nicht mehr geben

Wien, 2003-06-04 (fpd) - In ihrer Rede zur heutigen Dringlichen Anfrage übte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann Kritik an der Tatsache, daß die EU-Parlamentarier von SPÖ und ÖVP im Europäischen Parlament für ein Pensionsantrittsalter für Politiker von 60 Jahren gestimmt hätten. Dies sei bedenklich. Das Verhalten der ÖVP-EU-Abgeordneten sei Bundeskanzler Schüssel wohl entgangen. ****

Zur laufenden Diskussion über die Pensionsreform stellte Bleckmann klar, daß die Harmonisierung stattgefunden habe, und daß es keine neuen Politiker mehr geben werde, die Politikerpensionen erhielten. Es gebe immer noch alte Ansprüche, die leider nicht beseitigt werden konnten, weil keine Zweidrittelmehrheit dafür vorhanden sei. SPÖ und Grüne seien nämlich zu einem Vierparteienantrag nicht bereit gewesen. Mit dem Solidaritätsbeitrag von 15 Prozent sei das verfassungsrechtlich Machbare durchgesetzt worden. Dieser sei bereits die Grenze des Möglichen. Mit dem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren würden in Zukunft die Politiker so behandelt wie die ASVG-Versicherten. Auch bei der Abschaffung der Doppelbezüge habe sich die FPÖ durchgesetzt. Bei der Entgeltfortzahlung habe man eine Reduzierung und Verkürzung erreicht. Die Grünen hingegen hätten keine Änderung in diesem Bereich gewollt. Wie Bleckmann betonte, werde es Fälle wie die des ehemaligen Bundeskanzlers Klima oder des Ex-Landeshauptmannstellvertreters Prock, die beide ein Jahr lang die Entgeltfortzahlung in Anspruch genommen hätten, in Zukunft nicht mehr geben. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0008