SCHÜSSEL: ALLE VERSPRECHEN ZUR POLITPENSIONEN-NEUREGELUNG WURDEN 1 : 1 EINGEHALTEN

Dringliche Anfrage der Grünen von aktueller Entwicklung überholt

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Von gebrochenen Versprechen könne nicht die Rede sein, wies heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Harmonisierung der Politpensionen deren Kritik zurück. Man habe versprochen, das Pensionsantrittsalter für Politiker wie auch in anderen Systemen zu erhöhen. Für jene, die mit 56,5 in Pension gehen konnten, werde dieses daher um 8,5, für andere um 3,5 Jahre erhöht. Für jene, die erst 1997 eingetreten seien, gebe es überhaupt keine Politikerpensionen mehr. ****

Die Dringliche Anfrage der Grünen sei durch die Entwicklung zudem völlig überholt. "Wir haben die Anträge als Initiativanträge und nicht als Regierungsvorlage den vier Fraktionsparteien vorbereitet und vorgelegt", so Schüssel.

Er wies darauf hin, dass die Parlamentarier ihre Bezüge und Pensionsregelungen selber regeln und dies in einer Art und Weise, die der Sensibilität entspricht, erfolgen müsse.

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sollte bei seiner Kritik zumindest hinzufügen, dass er den im Jahr 1997 beschlossenen Neuregelungen für Politiker, die er heute als Skandal bezeichne, selber in dritter Lesung zugestimmt habe. "Man sollte schon den Mut haben, zu den Beschlüssen, die man 1997 selber getroffen hat, zu stehen", so der Bundeskanzler weiter. Die geplanten Maßnahmen bei den Politikerpensionen seien ein "sehr vernünftiger, notwendiger Schritt", verwies Schüssel nochmals auf die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre und auf die gleichen Abschläge von 4,2 Prozent, wenn das gesetzliche Alter noch nicht erreicht sei. Zudem soll es keine Doppelberechnungen geben. "Es gibt keine Doppelanrechnungen für Abgeordneten- und Ministerjahre. Zudem habe man sich auf einen spürbaren Solidarbeitrag von acht Prozent bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und von 15 Prozent für jene Teile, die darüber liegen, geeinigt. "Mit dieser Lösung kann man auch vor der kritischen Öffentlichkeit in Österreich sehr gut bestehen. Wir haben nicht das Wort gebrochen, im Gegenteil, alle Versprechen wurden 1:1 eingehalten", schloss der Bundeskanzler.
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