KORRIGIERTE NEUFASSUNG: ELLMAUER: KRITIK AM ASYLGESETZ-ENTWURF IST UNGERECHTFERTIGT

Zahlreiche Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf werden geprüft

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Die heutige Kritik von SPÖ-Abg. Posch und der Grünen Abg. Stoisits zum Asylgesetz-Entwurf ist ungerechtfertigt", stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer fest. Im Sinne des Begutachtungsverfahrens werden wesentliche Bedenken, die in den Stellungnahmen geäußert werden, geprüft und in den neuen Entwurf eingearbeitet. Sowohl die Bedenken in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention, als auch die Kritik an der 10-Kilometer-Regelung und am Instanzenzug werden von Innenminister Ernst Strasser ernst genommen. "Die Verfassungskonformität und der Instanzenzug bleiben somit gewahrt. Es wäre besser, wenn sich die Menschenrechtssprecher der Oppositionsparteien über den aktuellen Stand des Gesetzesentwurfes zuerst informieren und dann erst kritisieren würden", so Ellmauer. ****

In der Asylgesetz-Novelle geht es vor allem darum, dass jene Menschen, die tatsächlich in unserem Land um Asyl ansuchen, dieses auch rasch und unbürokratisch erhalten. "Wir können aber nicht jeden Wirtschaftsflüchtling bei uns aufnehmen. Das muss auch den anderen Parteien klar sein", betonte Ellmauer. Gerade was die Verfahrensbeschleunigung betrifft, sieht die Gesetzesnovelle eine wesentliche Verbesserung bei der Familienzusammenführung vor. "Bei positiver Erledigung eines Antrages ist künftig nur mehr ein Verfahren notwendig. Das ist familienfreundlich und ganz im Sinne der Menschenrechte", so Ellmauer.

Weiters betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher, dass es bei der gesamten Problematik nicht allein um nationalstaatliche Lösungen gehe. "Wir brauchen europäische Lösungen, die im Sinne der Menschlichkeit und nicht der Wirtschaftlichkeit zu finden sind." (Schluss)

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