Broukal über ÖVP: Partei der gebrochenen Wahlversprechen

Wien (SK) "Solch blank gebrochene Wahlversprechen, wie das
bei der ÖVP der Fall ist, habe ich noch nie erlebt", kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch in einer Pensionsdebatte des Nationalrats. Damit sei klar, dass die Menschen bei der nächsten Wahl die Partei wählen sollten, die ein gerechtes, faires und sicheres Pensionsreformmodell zu bieten hat - "Ich habe den Vorteil dieser Partei anzugehören", so SPÖ-Abgeordneter Broukal in Richtung ÖVP-Parlamentsfraktion. Der SPÖ-Abgeordnete weiter:
"Giftzahn bleibt Giftzahn, auch wenn man homöophatische Dosen Morphium verbreicht." ****

Die Geschehnisse rund um die Pensionsreform, sind "eine Geschichte der gebrochenen Wahlversprechen" von Seiten der ÖVP, monierte Broukal. Bundeskanzler Schüssel habe im Wahlkampf angekündigt, man wolle eine Gesamtstrategie entwickeln, die maßgeblich von den Sozialpartnern und SeniorenvertreterInnen ausgearbeitet werden sollte. "Nach der Wahl war dann alles anders und Bundeskanzler Schüssel musste vom Herrn Bundespräsidenten an den Verhandlungstisch mit den Sozialpartnern gezwungen werden", sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Vor der Wahl habe Schüssel auch angekündigt, Anreize zu schaffen, damit die Menschen später in Pension gehen - "wenn Sie bei dieser Reform von Anreizen sprechen können, dann möchte ich nicht wissen, wie Strafen bei Ihnen aussehen." Auch Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sprach vor der Wahl davon, die Frühpension nicht anzutasten - wie dieses Versprechen jetzt aussieht, sei hinlänglich bekannt, so Broukal zum Abschluss. (Schluss)dp

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