Matznetter: "Wesentlicher Teil der Giftzähne weiterhin im Pensionsmodell der Regierung"

Wien (SK) "Die Lebensumstände gehören verbessert, nicht verschlechtert", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat die Notwendigkeit eines fairen und sozial gerechten Pensionsmodells und nannte das Pensionsmodell der Regierung einmal mehr eine "Kürzungsaktion". ****

Matznetter kritisierte, dass die Aufwertungsfaktoren nicht aufgebessert wurden. Bei dem Pensionsmodell der Bundesregierung handle es sich um eine reine "Geldbeschaffungsaktion", empörte sich Matznetter. Die schwarz-blaue Bundesregierung behaupte auf Seite 355 ihrer Regierungsgrundlage, dass die Bundesbeiträge zu den Pensionen, gemessen am BIP ansteigen würden, "was aber nicht stimmt", in Wirklichkeit gehen sie bereits zurück. "Wir wissen es nicht", sei Bartensteins Antwort auf die Frage, wie die Berechnung der Pensionen nach 2008 funktionieren werde.

"Die dümmliche Diskussion mit Kopfzahlen der aktiv Beschäftigten ist die falsche, wir brauchen intelligente Lösungen", so Matznetter. "Intelligente Lösungen" bedeute vor allem eine Einbeziehung der Arbeitsmarktsituation in die Pensionsdebatte. Es sei eine Form "Metternich'scher Politik", mittels Direktiven die Frühpension einfach wegzunehmen, so Matznetter.

Im Pensionsmodell der Bundesregierung sieht Matznetter eine reine "Geldbeschaffungsaktion", selbst wenn von 800 Millionen Euro Einsparungen im ursprünglichen Entwurf jetzt nur mehr 600 Millionen Euro vorgesehen sind, sei der wesentliche Teil der "Giftzähne" weiter im Pensionsmodell "drinnen". "Das ist die Wahrheit", schloss Matznetter. (Schluss) sk

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