Prammer: SPÖ-Klub bringt Entschließungsantrag auf Zurückstellung der geplanten Pensionreform ein

Wien (SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer hat am Mittwoch im Nationalrat die Zurückstellung der geplanten Pensionsreform der Bundesregierung gefordert. Insbesondere für Frauen sei die geplante Pensionsreform der Bundesregierung "ein Hohn", kritisierte Prammer. Aus diesem Grund bringt der SPÖ-Klub einen Entschließungsantrag ein, um die Regierungsvorlage zur geplanten Pensionsreform zurückzustellen. Die Regierung solle besser das SPÖ-Gesprächsangebot annehmen, so Prammer, um gemeinsam bis zum Herbst eine "gerechte Pensionsreform für alle Österreicher" zu beschließen. Ein Pensionssystem, wie es die SPÖ vorschlage, sei eines, in "das alle Österreicher hineinwachsen und das dauerhaft garantiere, nach 45 Pensionsversicherungsjahren mit 80 Prozent des Letzt-Gehaltes, in Rente gehen zu können". Heftige Kritik übte Prammer vor allem an der FPÖ, die "noch im Liegen umfalle." ****

Die FPÖ spiele ein Spiel, das noch aus der letzten Gesetzesperiode hinlänglich bekannt sei, so Prammer weiter. Zuerst seien die Experten am Zug, die alle möglichen "Grauslichkeiten" schildern. Dann würden diese im Ministerrat beschlossen werden, um im Endeffekt wieder von der Bundesregierung ein "wenig abgemildert zu werden." "Die Bevölkerung lasse sich aber nicht für dumm verkaufen und sage dafür auch noch Danke", kritisierte Prammer. Bei allen neuen Vorschlägen der Bundesregierung "bliebe ihr der Atem weg". Eigentlich, so Prammer, habe sie geglaubt, dass die "Zeit der Almosenempfänger entgültig vorbei sei." Pensionen sollten mit Rechtsansprüchen verbunden sein, forderte die Bundesfrauenvorsitzende. Sogenannte Härtefonds, wie von Regierung geplant, würden die Menschen zu Bittstellern degradieren.

Das einzig Kluge, das sie heute von den Regierungsparteien gehört habe, so Prammer weiter, sei ein Zitat von Vizekanzler Haupt gewesen, der aus dem SPÖ-Modell zitiert habe. Und besonders für Frauen warte das geplante Pensionsmodell mit Grauslichkeiten auf. Prammer: "Frauen kommen durch die geplante Pensionsreform unter die Räder. Hier treibt es die Regierung am Buntesten." Drei Jahre Ausnahme von der Durchrechnung für Frauen seien ein Hohn, auch die geplante Anrechnung der Kindererziehungszeiten sei ein "Affront für alle Frauen, kritisierte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. Umso wichtiger sei deswegen die Unterstützung des SPÖ-Entschließungsantrages, schloss Prammer ihre Rede. (Schluss) rr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0021