Landau: Appell an den Innenminister zum Gespräch zurückzukehren

Verfassungsdienst bestätigt Caritas-Kritik an Asylgesetz-Entwurf

Wien (OTS) - Wien, 4.6.03 "Ich appelliere an den Herrn Bundesminister zum Gespräch zurückzukehren und die Sorgen und Bedenken von Experten, wie sie nun auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bestätigt, ernst zu nehmen!" so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau in einer ersten Reaktion auf die Kritik des Verfassungsdienstes am Asylgesetz Entwurf. Landau begrüßt die klare Stellungnahme des Verfassungsdienstes. Die Experten beim Bundeskanzleramt erkennen gleich mehrere Passagen, in denen gegen die Europäischen Menschenrechts-Konvention verstoßen werde.
Dabei geht es u.a. um die Listen sicherer Drittstaaten bzw. Herkunftsstaaten, die Asylwerber aus bestimmten Ländern generell vom Asylverfahren ausschließen sollen.
"Es schadet unserem Land, wenn hier ein Gesetz durchgepeitscht wird, gegen massive Bedenken sogar des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt", so Landau.

Die Begutachtungsfrist für das neue Asylgesetz war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Der Beschluss im Ministerrat wird derzeit innerhalb der nächsten 14 Tage erwartet. Den Nationalrat sollte die Novelle, geht es nach den Plänen des Innenministers, noch vor der Sommerpause passieren.

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