Erst die ÖGB-Aktionen ließen die Bundesregierung aktiv werden

Leitende Sekretärin des ÖGB Roswitha Bachner: Bewegen sie sich weiter in Richtung einer sozial gerechten Pensionsreform!

Wien (ÖGB). ÖVP-Klubobmann Molterer hat schon recht, dass sich die Bundesregierung bei der Pensionsreform bewegt hat. "Er verschweigt aber, dass sie es erst tat, als der Druck des ÖGB durch seine Aktionstage am 6. Mai und 3. Juni und durch seine Groß-Demonstration am 13. Mai so groß wurde, dass sie nicht mehr anders konnte", stellte die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, fest.++++

Hätte der ÖGB nicht wie zuletzt gestern bundesweit mobilisiert und aktiviert, hätten nicht rund eine Million Menschen in 18.000 Betrieben und Dienststellen ein klares Signal gesetzt, wäre die Regierung nie bereit gewesen, über Änderungen bei der Pensionsreform überhaupt nachzudenken. Herr Molterer und auch der Rest der FPÖVP-Koalitionsregierung soll jetzt nicht so tun, als ob dies ohnehin immer geplant gewesen wäre. Wäre die Bundesregierung von Anfang an einer sozial fairen Lösung interessiert gewesen, dann wären die ursprünglich vorgelegten Pensionspläne überhaupt nicht auf den Tisch gelegt worden. Was die nunmehr neuerlichen Änderungen betrifft, müsse man sich diese, wenn sie in schriftlicher Form vorliegen, sehr genau ansehen. "Denn wir haben gelernt, dass bei dieser Bundesregierung besonders genau das 'Kleingedruckte' gelesen werden muss", so die Leitende Sekretärin.

Wer über die Menschen d´rüberfährt trägt die Verantwortung

Herr Molterer soll auch nicht mit erhobenen Zeigefinger auf jene zeigen, die wegen ihrer Sorgen um ihre Pensionen auf die Straße gehen. "Nicht wer streikt begibt sich ins Abseits und ist in der Sackgasse, sondern jene, die durch ihre Politik des 'D´rüberfahrens' die Menschen ins Abseits drängen wollen, sind dafür verantwortlich zu machen", so Bachner. Auch wenn es Herr Molterer nicht wahrhaben will:
Die Menschen in Österreich haben sehr schnell erkannt, dass die Bundesregierung massive Pensionskürzungen plant. Und genau aus diesem Grund sind die Menschen auf die Straße gegangen, um diese Besorgnis um ihre künftige Alterssicherung auf breiter Basis zu dokumentieren.

Bewegen sie sich in Richtung sozial gerechte Pensionsreform

"Ich bin froh dass die Österreicherinnen und Österreicher um ihre Recht kämpfen und ein deutliches Signal Richtung Bundesregierung gesetzt haben. Erst nach der Groß-Demo und den beiden Abwehrstreiks hat sich die Bundesregierung bewegt. Bewegen sie sich weiter, weiter in Richtung einer sozial gerechten Pensionsreform. Wir GewerkschafterInnen stehen dafür zur Verfügung," so Bachner abschließend. (ew)

ÖGB, 4. Juni 2003
Nr. 481

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