Walch: Pensionsreform-Paket ist "sozial gerecht"

ÖGB kämpft für Erhalt der Ungleichbehandlung

Wien, 2003-06-04 (fpd) - Dem ÖGB gehe es gar nicht um eine gerechte Pensionsreform. In Wahrheit kämpft man mit brutalen und ungerechtfertigten Mitteln für den Erhalt der Ungleichbehandlung. "Gewerkschaftsmitglieder werden missbraucht und für rein parteitaktische SPÖ-Interessen benutzt", sagte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und freiheitliche Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch im Zuge der heutigen Pensionsdebatte. *****

"Wenn man sich anschaut, daß mit ÖBBlern, Lehrern und anderen Beamten hauptsächlich jene streiken, die ohnehin viel zu viele Pensionsprivilegien haben, so kommt man schnell drauf, dass der ÖGB an einer Gleichstellung gar nicht interessiert und daher aus fadenscheinigen Gründen gegen die Pensionsreform ist", so Walch.

Im weiteren Verlauf seiner Rede befasste sich Walch mit der zwischen den Regierungspartnern erzielten Einigung bei der Pensionsreform. Laut "Pensionssicherungsreform-Papier" werden die Verluste aus den diversen Maßnahmen mit zehn Prozent gedeckelt, betonte Walch. "Zehn Prozent Abschläge; nicht wie von der SPÖ vorgeschlagen, auch fünfzehn Prozent hätte man in Kauf genommen. Das wäre Pensionsraub, wie es manche Oppositionspolitiker behauptet haben."
Die Verbesserungen für Frauen: Drei Jahre pro Kind werden angerechnet in den Durchrechnungszeitraum. Die pesionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate erhöht. Verbesserungen gibt es auch für Zeitsoldaten, sie können künftig bis zu 30 Monate für Frühpension und Hacklerregelung anrechnen. Bei der Invaliditätspension wird das "Hinzurechnungsalter" von derzeit 56 Jahren angehoben. Nachkauf von Studienzeiten wird möglich.
Vor allem aber werde es spürbare Änderungen bei den Politikerpensionen geben, betonte Walch. "Bis zu 15 Prozent werden abverlangt. Nicht mehr möglich sein wird es künftig, neben einem Aktivbezug auch eine Politikerpension zu beziehen. Darüber hinaus wird es zur Anhebung des Pensionsantrittsalters kommen und eine Beschränkung der Bezugsfortzahlung geben." (Schluß)

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