Glawischnig zu Pröll: Politik statt PR, Herr Minister!

Negative Bilanz für Österreichs Umweltpolitik am Weltumwelttag

OTS (Wien) - "Die Nachhaltigkeitsinitiative des Landwirtschaftsministers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Umweltpolitik unter Schwarz-Blau viele Rückschläge hinnehmen musste und sich daran auch nichts zu ändern scheint", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen die heutigen Aussagen von BM Pröll im Vorfeld des morgigen Welt-Umwelttages. Es sei eine nette Idee, den Menschen die Erstellung einer persönlichen CO2-Bilanz zu empfehlen, so Glawischnig. "Die Aktion entbehrt jedoch nicht eines gewissen Zynismus, wenn man die katastrophale Klimaschutzbilanz Österreichs gegenüberstellt". Österreich rutscht im EU-Vergleich beim Klimaschutz immer weiter nach hinten und liegt nach der jüngsten EU-Statistik nur mehr auf Platz 12. Hauptgrund dafür ist laut Glawischnig die seit Jahren fehlende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch für die kommenden Jahre nicht sichergestellt sei. "BM Pröll hat in den Budgetverhandlungen zugeben müssen, dass er die entsprechenden Zusagen seitens des Finanzministers immer noch nicht erreicht hat", berichtet Glawischnig.

"Insgesamt verstärkt die heutige Nachhaltigkeitsaktion von BM Pröll den Eindruck, dass er - wie schon sein Vorgänger - mehr auf PR setzt anstatt überfällige politische Maßnahmen wirklich umzusetzen", kritisiert Glawischnig. Aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe von August 2002 seien bis heute nicht die nötigen Lehren gezogen worden, im Gegenteil: An vielen Flüssen werde die Uferbewaldung brutal gerodet, so Glawischnig. Ebenso schlecht steht es mit der Umsetzungsmoral von EU-Umweltrecht in Österreich, die sich unter Schwarz-Blau massiv verschlechtert hat, wie der letzte Umweltkontrollbericht der EU belegt. Derzeit (Stand April 2003) sind zudem insgesamt zehn Klagen der Kommission gegen die Republik wegen unterbliebener bzw. mangelhafter Umsetzung von Richtlinien vor dem EuGH anhängig, davon acht im Umweltbereich. Und nicht zuletzt verschlafen BM Pröll und BK Schüssel seit Wochen, auf die drohende Renaissance der Atomenergie in Europa mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. So drohe etwa die Festschreibung der uneingeschränkten Förderung der Atomindustrie in der neuen Europäischen Verfassung, so Glawischnig abschließend.

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