GPA-Sallmutter: Werden Pensionsmaßnahmen weiter bekämpfen

Bisherige Entschärfungen kamen ausschließlich auf Druck der Gewerkschaften zustande

Wien (GPA). "Der gestrige Streiktag war eine eindrucksvolle Manifestation gewerkschaftlicher Solidarität. Über eine Million Beschäftigte quer durch alle Branchen haben sich an den Streiks und Aktionen beteiligt. Dafür möchte ich mich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten herzlich bedanken", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter am Tag nach den österreichweiten Streiks.++++

"Die von der Bundesregierung seit Vorliegen des Gesetzesentwurfes vorgenommenen Abminderungen und Entschärfungen sind ausschließlich aufgrund des Drucks der gewerkschaftlichen Aktionen zustande gekommen. Die bisherigen Aktionen waren deshalb nicht erfolglos. Sie haben viel bewegt und bewirkt", erklärt Sallmutter.

"Dagegen entpuppt sich der Kärntner Landeshauptmann immer mehr als Maulheld, hinter dessen großspurigen Ankündigungen sich nichts Substanzielles verbirgt. Dass die Ausgleichzulage für Familien um 35 Euro erhöht wird, kann doch nicht wirklich als substanzieller Durchbruch gewertet werden", so Sallmutter.

"Der nun in den Eckpunkten bekannt gewordene, neuerlich überarbeitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellt aber nach wie vor einen ungerechten und inakzeptablen Anschlag auf die Pensionen der ASVG-Versicherten dar. Nach wie vor ist die Abschaffung der Frühpension angesichts der prekären Arbeitsmarktsituation unverantwortlich. Wir werden daher diesen Entwurf weiter bekämpfen und versuchen, mit demokratischen Mitteln die Beschlussfassung dieses Gesetzes zu verhindern. Natürlich sind im Parlament demokratisch zustande gekommene Beschlüsse zu akzeptieren. Wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, weiterhin auf die Ungerechtigkeiten dieser Maßnahmen hinzuweisen und die Kolleginnen und Kollegen aufklären und Aktionen durchführen", so der GPA-Vorsitzende.

"Wir werden insbesondere bei der bereits angekündigten nächsten Etappe der Pensionsreform, der so genannten Harmonisierung, sehr genau beobachten, wie gerecht und konsequent diese umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass jene Bevölkerungsgruppe, die über ihre Beiträge am meisten zur Finanzierung ihrer eigene Pensionen beitragen, nämlich die Arbeiter und Angestellten, die größten Einschnitte hinnehmen müssen. Künftig muss das Prinzip gelten, dass jeder eingezahlte Beitrag die gleiche Leistung zu Folge haben muss. Faktum ist nämlich auch, dass die Unselbständigen den Großteil des Steueraufkommens leisten und in Wirklichkeit die Pensionen von Bauern und Gewerbetreibenden über den Bundesbeitrag überwiegend finanzieren. Diese Ungerechtigkeiten im System müssen endlich beendet werden. Bekanntlich ist das Steueraufkommen von Vermögens- und Kapitalbesitzern extrem niedrig, sodass es die Arbeiter und Angestellten sind, die diese Republik finanzieren. Ich kann schon jetzt für die anstehende Harmonisierung der Pensionsysteme eine breit angelegte Verteilungsdiskussion ankündigen", so Sallmutter.

"Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Gewerkschaften wird zweifellos die Kollektivvertragspolitik sein. Die Fragen der Pensionsfinanzierung, die künftig die Arbeitnehmer durch den Zwang zur privaten Vorsorge besonders drastisch belasten wird, wird selbstverständlich ein wesentlicher Faktor bei den kommenden Kollektivvertragsrunden werden. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, den Lebensstandard der unselbständig Erwerbstätigen zu sichern. Wenn Maßnahmen der Regierung diesen gefährden, dann sind wir verpflichtet, auf allen Ebenen gewerkschaftlicher Politik diesen Verlust auszugleichen", schließt Sallmutter.

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