Darabos zu Pensionsreform: Neue Verpackung aber gleicher Inhalt - Menschen werden getäuscht

Wien (SK) "Kanzler Schüssel hat zwar heute in seiner Parlamentsrede die nun vorgelegte Pensionsreform mit Schalmeientönen angepriesen, tatsächlich ist aber zum letzten Entwurf in den wesentlichen Punkten nichts geändert worden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es gebe bloß eine neue Verpackung, mit der die Menschen über die Pensionskürzungsreform der Regierung getäuscht werden sollen, kritisierte Darabos. ****

Es sei in der nun vorliegenden Fassung der Pensionsreform weit und breit kein Harmonisierungs-Vorschlag auszunehmen, und es sei nichts von der Forderung übrig geblieben, dass es bei Pensionen unter 1.000 Euro keinen Eingriff geben soll. "Damit ist auch klar, dass die FPÖ ihr Klientel verraten hat und dass sie weiter an Glaubwürdigkeit verliert", so Darabos. Zwar soll nun ein Solidarbeitrag in der Höhe von 15 Prozent von Politikerpensionen eingehoben werden, aber nicht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, von allen Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen. Außerdem werde der Vertrauensgrundsatz zu wenig geschützt, machte Darabos aufmerksam.

"Demokratiepolitisch ist zudem unfassbar, dass die Abgeordneten zu Beginn der Debatte den Entwurf, über den sie diskutieren sollten, noch gar nicht in Händen hatten", schloss Darabos. (Schluss) ns

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