Cap: Werden gegen diese Pensionskürzungen kämpfen

ÖVP soll Kritik aus eigenen Reihen ernst nehmen

Wien (SK) "Alle Vorhaben dieser Koalition bedeuten massive Pensionskürzungen - dagegen werden wir kämpfen", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Debatte des Nationalrats klar. Während den "Scheinverhandlungen" mit den Sozialpartnern habe die Regierung "lediglich die Verpackung der Pensionskürzungsreform geändert", die Inhalte seien "weiter unsozial, ungerecht und sichern keine einzige zukünftige Rente". "Käse bleibt Käse und stinkt auch, wenn man die Verpackung ändert", so Cap weiter. Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierung beim nächsten Wahltermin die Rechnung präsentiert bekommt und "den Käse essen muss". Darüber hinaus sei es eine Zumutung, dass sich Schwarz-Blau auch weiterhin beharrlich gegen eine Volksabstimmung über diese "Pensionsreform" wehrt und die Streiks als "politisch" diffamiert. ****

"In Wirklichkeit wollen sie das Umlagesystem schwächen - das bedeutet weniger Geld für das sicherste Pensionssystem der Welt", kritisierte Cap die Regierungsmitglieder. Unter diesen Voraussetzungen würde man erwarten, dass die zweite und dritte Säule gestärkt wird - aber genau das Gegenteil geschehe derzeit. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn sogar führende ÖVP-Mitglieder, wie Beamtengewerkschafter Neugebauer oder AK-Vizepräsident Dirnberger, die Maßnahmen der Koalition kritisieren. Fritz Neugebauer spricht von einer "vergurkten Reform" und Alfred Dirnberger geht noch weiter - er spricht davon, "das Gesetz zur Pensionsverschlechterung" abzulehnen, zitierte Cap. "Hören Sie wenigstens auf die Kritik aus den eigenen Reihen", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann.

Der heute, von den Regierungsparteien, in den Nationalrat eingebrachte Fristsetzungsantrag zur Pensionsreform mache deutlich, wie es um das Demokratieverständnis der schwarz-blauen Koalition steht. Cap: "Das läuft nach dem Motto, schaut es euch durch, aber nur nicht zu genau - also schmecks, Parlament."

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