Verzetnitsch: Bei dieser Regierung muss man auf Kleingedrucktes achten

Warum plant Regierung jetzt Deckelung für Pensionen? Weil diese sonst zu hohen Verlusten führen

Wien (SK) "Bei dieser Bundesregierung muss man sehr genau auf das Kleingedruckte achten", stellte SPÖ-Industriesprecher, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch im Nationalrat fest. So würde von Seiten von Schwarz-Blau der Eindruck erweckt, dass die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate für alle gelten. Tatsächlich treffe dies aber nur für Geburten ab 2002 zu. "Mehr Ehrlichkeit ist notwendig." In diesem Zusammenhang sieht Verzetnitsch auch die in der neuen Regierungsvorlage angekündigte zehnprozentige Deckelung der Pensionskürzungen: "Warum braucht die Regierung denn den Deckel? Weil ihre Pensionsreform sonst zu noch größeren Verlusten führen würde." Verzetnitsch zeigte sich äußerst betroffen angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittspension im ASVG netto nur 985 Euro betrage:
"Schwarz-Blau behauptet, eine zehnprozentige Kürzung sei kein Problem. Für die Menschen mit Pensionen unter 1000 € ist es aber sicher eines. Erklären Sie das den Menschen!" ****

Ihm, Verzetnitsch, gehe es um eine Pensionsreform, die eine langfristige Pensionssicherung anstrebe, welche auch Jüngeren und alleinstehenden Frauen eine Zukunft gebe. Diese solle mittel- und langfristig wirksam sein und eine Harmonisierung der Systeme zum Ziel haben. Mit dieser Vision habe er am 24. April beim Bundeskanzler vorgesprochen, doch für Schüssel sei die Reform schon damals eine ausgemachte Sache gewesen. Der SPÖ-Industriesprecher: "Eine Harmonisierung vielleicht im Herbst - mehr kam von Schüssel nicht". Verzetnitsch: "So geht´s nicht!" Sehr ungenau sei auch die von der Regierung angedachte Erhöhung der Sicherungsbeiträge bei den Sozialversicherungen "Das "was", das "wie" und das "wo" fehlen", empörte sich Verzetnitsch.

Zum "Druck auf der Straße", den gestrigen Streiks, meinte Verzetnitsch: "Zum Wahlkämpfen gehen die Regierungsparteien, wie jetzt in Oberösterreich und Tirol, sehr gerne auf die Straße. Wenn diese aber zurückspricht, dann halten sie das nicht aus." Der SPÖ-Industriesprecher stellte klar, dass eine Pensionssicherung nicht ohne Erhöhung der Bundesbeiträge auskommen könne, die Regierung plane jetzt aber das Gegenteil. Für ihn stehe es auch fest, dass die europaweiten Pensionskürzungen nicht nur daher rühren, weil die Gesellschaft ständig älter werde, sondern auch deshalb stattfinden, weil es um einen Rückzug des Staates bei den Solidarleistungen gehe. Derart habe sich etwa die Weltbank geäußert. (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013