Bleckmann: FPÖ ist Garant für sozial gerechte Pensionsreform

SPÖ hat nur Ungerechtigkeiten bei Pensionen geschaffen

Wien, 2003-06-04 (fpd) - Die Bezieher von Einkommen unter 1.000 Euro seien der FPÖ ein besonderes Anliegen, erklärte die freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann zu Beginn ihrer heutigen Rede zur Pensionsreform im Plenum des österreichischen Nationalrates. "Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familieneinkommen unter 1.000 Euro den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsbezieher in diesem Bereich zu erhöhen." ****

Man müsse sich den Verhandlungen stellen, dann gebe es auch die Möglichkeit, etwas zu erreichen, führte Bleckmann weiter aus. Die SPÖ habe in den vergangenen Jahrzehnten aber nur Ungerechtigkeiten bei den Pensionen geschaffen. "Das müssen wir jetzt beheben." Verluste über zehn Prozent werde es nicht geben, und zehn Prozent auch nur für einige wenige. Durchschnittlich werde es sich um drei bis vier Prozent handeln. An die Adresse von ÖGB-Chef Verzetnitsch gerichtet meinte Bleckmann: "Sie haben die historische Chance, hier mitzuwirken und mitzugestalten, vertan." Stattdessen habe der ÖGB mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, nach dem Motto: "Demonstrieren statt reformieren." Verzetnitsch und Co. würden in Wahrheit nur eines wollen, nämlich die Regierung sprengen.

Zum Thema Solidarbeitrag merkte Bleckmann an, daß es diesen geben werde, auch für die, die jahrelang verabsäumt hätten, hier Maßnahmen zu treffen. Als Beispiele nannte die freiheitliche Generalsekretärin Blecha und Löschnak. Diese würden 15 Prozent Solidarbeitrag bezahlen, dies sei gerechtfertigt. Von Verzetnitsch erwartete sich Bleckmann, daß er diesem Antrag zustimme.

"Wir Freiheitliche haben gearbeitet und die Verantwortung wahrgenommen", betonte Bleckmann. "Wir haben mit den Sozialpartnern und mit dem Koalitionspartner verhandelt, um Verbesserungen herbeizuführen." Der ÖGB habe stattdessen gestreikt und damit auch dem Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zugefügt. "Wir garantieren eine sozial gerechte Pensionsreform." (Schluß)

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