SCHEIBNER: "Wir sichern die Altersvorsorge"

"Ein Pensionssystem für alle, das muß das Prinzip eines wirklich harmonisierten Pensionsrechts sein"

Wien, 2003-06-04 (fpd) - "Unsere Abgeordneten kennen nicht nur diese Abänderungsanträge, sondern sie haben auch bei diesen Anträgen mitgearbeitet. Sie haben diese Abänderungsentwürfe entworfen und mitgestaltet. Diese Vorgangsweise hätten wir auch von der Opposition erwartet", betonte FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.****

Es sei aber auch notwendig der Bevölkerung das Vertrauen zu vermitteln, daß eben die Regierung, das Parlament sich um die zukünftigen wichtigen Anliegen der Bevölkerung kümmere. In der Bevölkerung gebe es zwei Arten von Angst in diesem Bereich: "Das eine ist die Angst der Pensionisten, daß ihre Pensionen nicht gesichert sind. Das zweite ist, daß die jungen Menschen glauben, ohnehin in 20 oder 30 Jahren keine Pension mehr zu bekommen. Dies ist aber das Ergebnis von 30 Jahren sozialistischer Sozialpolitik, daß innerhalb der Bevölkerung so eine Stimmung entstand. Genau deshalb sagen wir jetzt und heute, daß das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder hergestellt werden muß, denn das ist ein Grundprinzip eines Sozialstaates", meinte Scheibner.

Wir sichern die Altersvorsorge, es gebe keine Eingriffe in bestehende Pensionen mit Ausnahme der Politikerpensionen und wir müssen in diesem Bereich ehrlich sein. Man dürfe der jüngeren Generation nicht weis machen, daß es schon irgendwie gehen werde und sagen, "ihr werdet schon sehen, was in 20, 30 Jahren sein wird und eine durchgreifende Reform ist nicht notwendig." "Es ist aber eine Reform notwendig und wir müssen sie jetzt machen, weil es ohnehin schon sehr spät für eine solche ist", so Scheibner.

Es solle in Zukunft nur mehr ein Pensionssystem für alle Beschäftigten geben. Auch solle es keine Sonderpensionsrechte bei den Sozialversicherungen, bei der ÖBB, im Beamtendienstrecht mehr geben. "Ein Pensionssystem für alle, das muß das Prinzip eines wirklich harmonisierten Pensionsrechts sein", sagte Scheibner. "Erarbeiten wir gemeinsam bis zur 2. Lesung einen Entschließungsantrag, wo wir die Eckpunkte dieser Harmonisierung und auch die Zeithorizonte festlegen. Wir wollen, daß alle neueintretenden und jüngeren Arbeitnehmer in ein einheitliches Pensionssystem eintreten können."

Wenn es darum gehe ein Drei-Säulen-Modell einzuführen, gehe es nicht, die staatliche Säule abzuschaffen, denn das müsse das Fundament auch in Zukunft für die Altersvorsorge sein, aber es müsse Veränderungen in diesem Bereich geben. Die zweite und dritte Säule können nur eine Ergänzung dieses staatlichen Fundaments sein. "Bei der Reform wird es nun wichtig sein, sich den Forderungen der Regierung anzuschließen. Lange Übergangszeiten für diese Reformen, Beschränkung der Abschläge und Sonderregelung für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Schwerarbeiter und auch Frauen müssen nämlich geschaffen werden und genau diese Prinzipien sind in dieser Pensionsreform der Regierungsparteien enthalten", erklärte Scheibner.

Es gebe lange Übergangsfristen, die Anhebung des Frühpensionsalters werde es in 14 Jahren geben, hier sei wohl der Vertrauensgrundsatz eingehalten worden. Die Durchrechnung sei auf 25 Jahre ausgedehnt worden, als Übergang in das harmonisierte System. Auch gebe es eine 10 prozentige Deckelung. All diese Greuelmärchen von 30, 40 prozentiger Pensionskürzung seien unwahr. Auch die Sonderregelungen für Frauen bringe eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Ausgleichszulagenbezieher werden von dieser Reform nicht betroffen. Die Erhöhung des Familiensatzes auf 1000 Euro sei auch eine wichtige soziale Maßnahme und der Härtefonds des Sozialministers werde bei den Sozialschwachen einen Ausgleich schaffen. "Das sind die sozialen Maßnahmen, die uns besonders wichtig gewesen sind bei dieser Pensionsreform. Hier ist ein gutes Paket, das nicht angenehm ist, aber das notwendig ist, geschnürt worden", sagte Scheibner.

Es seien nicht die Regierungsparteien, die den Dialog abgebrochen hätten, sondern die Opposition und die Gewerkschaft, weil sie eben dadurch den Streik unterstützen wollten, so Scheibner. "Vertrauen in die Politik ist wichtig. Man sieht es an dieser Debatte, an den Streiks und am gesamten Verlauf dieser Pensionsreform, daß man dieser Regierung vertrauen kann, weil wir bereit sind, das Notwendige zu tun und den Populismus nicht voran stehen, sondern das Wohl der Bevölkerung der Republik Österreich", schloß Scheibner. (Schluß)

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