Baier (KPÖ): Angriffe von Unternehmern und Regierungsparteien auf das Streikrecht sind ungeheuerlich

Grasser Forderung, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kein Streikrecht haben sollen, erfordert eine drastische Antwort des ÖGB und aller DemokratInnen

Wien (OTS) - Als "ungeheuerlich" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier die Angriffe von Unternehmervertretern und Regierungsparteien auf das Streikrecht: "Wenn Finanzminister Grasser erklärt, dass in der Regierung Konsens herrsche, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch eine Gesetzesänderung um ihr Streikrecht gebracht werden sollen, dann ist das Maß voll."

Baier weiters: "1934 hatte Dollfuß die militärische Zerschlagung der letzten Freiheitsrechte in Österreich zur `Abwehr eines marxistischen Putschversuchs' umgelogen. 1950 wurde eine spontane Streikwelle gegen den Vierten Lohn- und Preispakt als KPÖ-Putsch diffamiert. 2003 versucht eine schwarz-blaue Regierung, den Widerstand des ÖGB und seiner hunderttausenden Mitglieder gegen Pensionsraubrittertum zu brechen. Dass sich die Regierung dabei aber auch über demokratische Grundrechte hinwegsetzen will, erfordert eine drastische Antwort des ÖGB und aller DemokratInnen."

Kritik übt Baier auch an Unternehmern und an der Industriellenvereinigung, die in den Raum gestellt haben, den ÖGB wegen der Streiks auf Schadenersatz klagen zu wollen.

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