Posch: Verfassungsdienst bestätigt SPÖ-Kritik an Strassers Asylgesetz

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sieht sich
in seiner Kritik voll bestätigt: "Nach dem UNHCR, der Caritas und der Diakonie äußert nun auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt massive Bedenken gegenüber dem Entwurf von Innenminister Strasser für ein neues Asylgesetz. Der Verfassungsdienst gibt damit der SPÖ recht, die diesen menschenrechtswidrigen Entwurf immer wieder kritisiert hat", so Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Posch fordert Strasser auf, die Kritik an seinem Entwurf endlich ernst zu nehmen.****

Aus Sicht der SPÖ ist vor allem die generelle Regelung, dass Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben, "verfassungswidrig und daher strikt abzulehnen". Eine Einzelprüfung von Asylanträgen müsse gewährleistet bleiben. Auch die sogenannte 10-Kilometer-Regelung stößt bei der SPÖ auf heftige Kritik. Strassers Entwurf sieht vor, dass Asylwerber ohne Umstände wieder zurück geschickt werden können, wenn sie nicht weiter als zehn Kilometer von der Grenze entfernt sind. "Grenzsoldaten haben kürzlich im Fernsehen erzählt, dass dies bereits jetzt gängige Praxis ist, der Innenminister will mit dem Gesetz also öffentlich eine unmenschliche und illegale Praxis legalisieren", so Posch.

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher richtet abschließend einen eindringlichen Appell an Innenminister Strasser, "die massive Kritik von der SPÖ, dem UNHCR, von Caritas und Diakonie und nun auch des Verfassungsdienstes ernst zu nehmen und seinen Entwurf zurückzuziehen". (Schluss) ml

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