Leitl: Pensionspläne der Regierung taugliche Basis für Harmonisierung aller Systeme

Sozialpartner haben deutliche Verbesserungen bei der Pensionssicherung erreicht - "Hacklerregelung" gilt auch für Selbständige - mehr Rücksicht auf Kleinstpensionen

Wien (PWK352) - "Die nunmehr vereinbarten Pensionspläne der Regierung sind eine taugliche Basis für die Einführung eines harmonisierten Pensionskontos ab 2004, sie leisten aber auch einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des Pensionssystems bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf Bezieher kleiner Renten." Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, haben die Sozialpartner bei den "Runden Tischen" wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Pensionsreform-Überlegungen erreicht. So konnte etwa die Abschaffung der Frühpensionen besser an die Entwicklung des Arbeitsmarktes angepasst und bis 2017 ausgedehnt werden. Ebenso erreicht wurden die moderate Anpassung der Steigerungsbeträge von 2 auf 1,78 Prozent in fünf Jahresschritten und die Deckelung der Pensionsverluste mit maximal 10 Prozent. Und bei den Frauen werden in Zukunft beim Durchrechnungszeitraum (er steigt bis 2028 auf 40 Jahre) pro Kind drei Jahre angerechnet. Dazu kommt noch ein Programm, um am Arbeitsmarkt für Ältere positive Signale zu setzen: Das Modell der Altersteilzeit wird weitergeführt, die Lohnnebenkosten für Ältere in einem ersten Schritt gesenkt.

Positiv ist auch, dass für Erwerbstätige, die den Großteil der Beitragsmonate unter besonders belastenden Arbeitsbedingungen erworben haben ("Hackler-Regelung"), bis zum Jahr 2019 die Möglichkeit besteht, eine vorzeitige Alterspension mit 55 (Frauen) bzw. 60 Jahren (Männer) anzutreten. Leitl: "Wir konnten erreichen, dass diese Regelung nicht nur für Unselbständige, sondern auch für Unternehmer gelten wird." Um Pensionsverlusten vorzubeugen, gibt es für Unternehmer auch die Möglichkeit, die Beitragsgrundlage für die ersten drei Jahre ihrer Selbständigkeit freiwillig um die steuerlich anerkannten Investitionen aufzustocken. Damit wird auf die schwierige Gründungsphase Rücksicht genommen und potentiellen Leistungsverringerungen entgegengewirkt.

Für Bezieher von Kleinstpensionen wurden noch in dieser Woche weitere Abfederungen vorgenommen. So soll beim Sozialministerium ein Härtefonds für jene eingerichtet werden, deren Pension unter 1000 Euro liegt. Für Ehepaare wird der Ausgleichszulagenrichtsatz von 965 auf 1000 Euro erhöht. Auch davon werden Selbstständige mit Kleinstpensionen in Verbindung mit der geplanten Steuerfreiheit bei Einkommen bis 14.500 Euro profitieren. Sollten weitere Verbesserungen notwendig sein, könne dies in den parlamentarischen Verhandlungen in den kommenden Wochen festgelegt werden. Leitl bekräftigt zudem, dass die Wirtschaft die Einladung der Regierung selbstverständlich annehmen wird, an der Entwicklung eines gerechten, fairen und transparenten Pensionskontos ab 2004 für alle mitzuarbeiten.

Was die Streikmaßnahmen der Gewerkschaften in dieser Woche betrifft, hält der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich unverändert fest, dass "Streiks schädlich für den Wirtschaftsstandort, für Betriebe und Arbeitsplätze sind. Betriebe in Geiselhaft zu nehmen, um gegen Regierungspläne zu protestieren, ist nicht akzeptabel." Leitl dankt allerdings all jenen in den hunderten Betrieben, "die mit Gelassenheit, Umsicht und Augenmaß dafür gesorgt haben, dass die betrieblichen Schäden deutlich geringer gehalten werden konnten als ursprünglich befürchtet. Hier hat sich die innerbetriebliche Sozialpartnerschaft bewährt, dass es in Österreich nicht zu Vorkommnissen gekommen ist wie in anderen europäischen Ländern." Nach ersten Schätzungen dürften die Streikschäden einen zweistelligen Millionenbetrag nicht überschreiten. (RH)

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