Kronberger: EU-Parlament für Ökologisierung des Energiebinnenmarktes

Faire Marktbedingungen für Erneuerbare, getrennte Verwaltung von AKW-Stillegungsfonds

Wien, 2003-06-04 (fpd) - Das Europäische Parlament hat heute Mittag über Vorschriften für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt abgestimmt. Aus Umweltsicht, so FPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger, seien die zwei mit überwältigender Mehrheit angenommenen Berichte zu begrüßen: "Nichtdiskriminierender Netzzugang für Strom aus Erneuerbaren Energien und die Einbeziehung von Biogas; Beschleunigung des Genehmigungssystems für Anlagen mit 15MW oder weniger; Angaben über Energiemix und CO2-Emissionen im Werbematerial:
Das sind wichtige Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag."

Hans Kronberger hat als Verfasser der Stellungnahme zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt im Umweltausschuß den Grundstein für die Ökologisierung der Berichte gelegt, indem er unter anderem den nichtdiskriminierenden Netzzugang für Erneuerbare Energien, insbesondere die Einbeziehung von Biogas, sowie die Informationspflicht von Energieunternehmen bei Werbe- und Marketingaktivitäten eingebracht hat.

Kronberger begrüßt auch, daß das Parlament die Chance genützt hat, erneut die Forderung nach getrennter Verwaltung der Stillegungsfonds für AKWs einzubringen. Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur nuklearen Sicherheit - bei dem das Parlament kein Mitspracherecht hat - sei in dieser Hinsicht absolut unbefriedigend. Kronberger: "In einigen Ländern werden die Stillegungsfonds immer noch von den Betreibern von AKWs kontrolliert und können somit für den Aufkauf weiterer Unternehmen verwendet werden. Das muß ein Ende haben. Nur so ist es auch möglich, die Risiken "abgelaufener" Atomkraftwerke zu minimieren." (Schluß)

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