Morgen: Strasser bei EU-Rat in Luxemburg

Illegale Migration, Grenzkontrolle, Asylwesen sind Schwerpunkte der Tagung der EU-Justiz- und Innenminister - Strasser für EU-einheitliches Vorgehen bei biometrischen Daten

Wien (OTS) - Innenminister Dr. Ernst Strasser nimmt am 5. Juni
2003 in Luxemburg an der Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres teil. Schwerpunkte der Tagung sind unter anderem Maßnahmen in den Bereichen illegale Einwanderung, Grenzkontrolle, Asylwesen und Niederlassung von Drittstaatsangehörigen, die Schaffung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) und eines europäischen Visa-Informationssystems sowie die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats in Thessaloniki, Griechenland.

Ein zentraler Punkt des Treffens wird der Aufbau des Visa-Informationssystems (VIS) sein, das mit SIS II und den nationalen Visa-Datenbanken kompatibel sein soll. Bundesminister Strasser: "Bei einer Aufnahme von biometrischen Daten in Visa, Aufenthaltstitel, Reisepässe und nach Möglichkeit in das Visa-Informationssystem, ist ein EU-einheitliches Vorgehen gefordert, wenn wir Missbrauch im VISA-Bereich verhindern und die illegale Migration bestmöglich bekämpfen wollen". Das VIS dient vor allem dem Austausch von Visadaten zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik, der Unterstützung der Dubliner Konvention, der Vermeidung des so genannten "Visashoppings" sowie der Identifizierung undokumentierter Personen und der Erleichterung der Rückführung.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystem (SIS) sein, das ein Fahndungssystem zur Ausschreibung von Personen und bestimmten Sachen ist. Das acht Jahre alte System entspricht nicht mehr dem letzten Stand der Technik und den Anforderungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Das geplante SIS II soll den neuen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, sich rasch an dieses Fahndungssystem anzuschließen und damit die Anforderungen des Schengen-Besitzstandes erfüllen zu können. Die Europäische Kommission plant für Sommer 2003 die Ausschreibung für SIS II; 2006 soll der operative Betrieb aufgenommen werden.

Österreich unterstützt nachhaltig den Plan für ein gemeinsames Außengrenzmanagement zur effektiveren Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Dieser Plan sieht gemeinsame Standards für die Ausbildung und Ausrüstung sowie eine Koordination bei der operativen Zusammenarbeit vor. Österreich hat - gemeinsam mit Schweden - mit dem "Kernlehrplan" einen wichtigen Beitrag für eine Harmonisierung der Ausbildung der europäischen Grenzpolizeien und damit zum Aufbau eines europäischen Außengrenzmanagements gesetzt.

Morgen, Donnerstag, findet vor dem Mittagessen im Ratsgebäude eine Pressekonferenz statt, zu der die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich eingeladen sind.

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