Trunk: Haider für enormes Belastungspaket verantwortlich

"Politischer Umfaller erster Klasse"

Wien (SK) "Jörg Haider hat gestern grünes Licht zur Pensionsreform und zum Beschluss des gesamten Budgetbegleitgesetzes im Parlament gegeben, und damit einen politischen Umfaller ersten Klasse abgeliefert", sagte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk. "Haider hat daher unter anderem den skandalösen Ankauf der Abfangjäger, die massiven Pensionskürzungen zur Geldbeschaffung für das Bundesbudget, die Belastung der Länder und Gemeinden durch die Steuerreform, die Strafsteuer für Müllverbrennung zum Schaden der Kärntner Gemeinden, den kontrollierenden Würgegriff der staatlichen Finanzierungsagentur auf die Gemeinden befürwortet", erläuterte Trunk am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Damit habe Haider "ein umfangreiches Paket von Belastungen, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu verantworten", betonte Trunk anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zur Pensionsreform. "Haider hat gestern Vormittag noch mit dem Sprengen der Regierung gedroht, um am Nachmittag in Wien blind den massiven Pensionskürzungen und dem enormen Belastungspaket zuzustimmen", so Trunk.

"Für dieses unglaubliche Belastungspaket werden Haider, die derzeitige Bundesregierung und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ zur Rechenschaft gezogen werden und sich verantworten müssen", erklärte Trunk. "Sie alle sind gegenüber ihren Wählern wortbrüchig geworden; und es ist offensichtlich, dass vor allem der Kitt der Machenschaften um die Abfangjägerbeschaffung diese Regierung zusammenhält", stellte Trunk abschließend fest. (schluss) wf/mm

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