SCHÜSSEL KÜNDIGT NEUREGELUNG FÜR POLITIKERPENSIONEN AN

Pensionsantrittsalteranhebung auf 65, keine Doppelanrechnung und Solidarbeitrag

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Neuregelungen für Politikerpensionen kündigte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung im Nationalrat zur Pensionssicherungsreform an. "Für Politikerpensionen darf es keine Ausnahmen geben." ****

Das Pensionsantrittsalter für Politiker werde auf 65 angehoben. Es werde keine Doppelanrechnung der Versicherungsmonate für Abgeordnete und Minister oder Landesräte geben. Für Politikerpensionen werde es zudem dieselben Abschläge wie im ASVG geben. Es dürfe nur mehr ein Bezug ausbezahlt werden. Bei der Bezugsfortzahlung werde es eine Reduktion geben. Die Begrenzung der Bezüge reduziert sich auf 75 Prozent, die Dauer beschränkt sich auf sechs bzw. drei Monate. Schüssel verwies zudem auf einen Solidarbeitrag von acht Prozent bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und von 15 Prozent für jene Teile, die darüber liegen.

"Mit den Harmonisierungsbestrebungen und dem jetzigen Übergangsmodell sind die Voraussetzungen geschaffen, dass wir soziale Sicherheit, aber auch Zukunftsperspektiven geben können," appellierte der Bundeskanzler abschließend an die Abgeordneten, mitzuarbeiten:
"Wir freuen uns auf den Dialog."
(Schluss)

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