SCHÜSSEL: ES IST ZEIT, DASS DIE REFORMER GEWINNEN UND NICHT DIE BLOCKIERER

Kanzler präsentiert Angebot zur Pensionssicherungsreform im Parlament - "Wir haben hingehört, zugehört und reagiert"

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte heute, Mittwoch, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung. Er kündigte weiters eine Harmonisierung aller Pensionssysteme an, ein entsprechendes Reformpaket werde bis Jahresende dem Hohen Haus vorgelegt. ****

Er, Schüssel, respektiere, dass gestern viele Menschen aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt haben. Umgekehrt ersuche er auch zu respektieren, dass er gemeinsam mit Vizekanzler Herbert Haupt und der Mehrheit des Hohen Hauses aus ehrlicher Verantwortung diese Reform dem Parlament vorgelegt habe und dafür eintrete, "weil es wichtig ist, jetzt zu handeln."

Die Diskussion über eine Pensionssicherungsreform sei nichts Neues, verwies Schüssel unter anderem auf die Aussagen des früheren sozialdemokratischen Sozialministers Alfred Dallinger, der bereits im Jahr 1986 davon gesprochen habe, dass ein höheres Pensionsalter auf die Österreicher zukomme. Dallinger sei allerdings, wie auch der frühere Obmann der Metallergewerkschaft, Sepp Wille, bei diesem Anliegen eingebremst worden.

"Es ist Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer. Wann, wenn nicht jetzt; müssen wir handeln?", so Schüssel weiter. In ganz Europa werde die Diskussion über eine alternde Gesellschaft und eine höhere Lebenserwartung geführt. "Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir auch in Österreich die notwendigen Konsequenzen ziehen?".

Auch der ehemalige französische sozialistische Premierminister Michel Rocard habe erklärt, er könne nichts anderes vorschlagen, als die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich derzeit vorschlägt. Das sei ein ehrliches Wort und Mut zum aufrechten Gang und gehöre respektiert, betonte Schüssel. Der sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Göran Persson habe die Reformen schon durchgeführt. In Deutschland werde die Diskussion um Rentengerechtigkeit genauso geführt wie in Österreich oder der Schweiz, wo der Sozialminister ein Rentenantrittsalter von 67 vorgeschlagen habe. "Richtiges sozial verantwortungsvolles Sparen ist notwendig, weil es uns die Spielräume für die Zukunft, für die Bildung, für das Humankapital erhält".

Er, Schüssel, bedaure keine Minute der Gespräche mit dem ÖGB, der AK, der Wirtschaftskammer oder den Bauernvertretern, "denn es sind viele ehrliche Argumente in dieser Diskussion aufgetaucht." Haupt und er hätten versucht, darauf eine positive Antwort zu finden. "Die Regierung, die Parlamentsmehrheit, hat sich bewegt. Wir haben keinen Justament-Standpunkt eingenommen."

Schüssel ging in seiner Erklärung auf das Angebot der Regierung im Detail ein:

- Keine Eingriffe in bestehende Pensionen. "Das ist wichtig, denn

zwei Millionen Menschen können ihre Lebensplanung nicht mehr umstellen, wenn sie schon in Pension sind."

- Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger

arbeiten möchte, hat keine Nachteile, wenn er nach dem 1. Jänner 2004 in Pension geht.

- Es muss für die Zukunft eine Harmonisierung aller Pensionssysteme

geben. "Die Zeit ist reif für ein einheitliches harmonisches Pensionssystem", so Schüssel, der in diesem Zusammenhang auch die Sozialpartner zur Mitarbeit einlud. Diese Harmonisierungsreform werde bis zum Jahresende dem Hohen Haus vorgelegt. Die Eckpunkte für dieses System stünden zwischen den Sozialpartnern außer Streit, so der Bundeskanzler: 65 Jahre sei das Pensionsantrittsalter in 30 Jahren. Mit dem 65. Lebensjahr müsse es nach 45 Versicherungs- und Beitragsjahren 80 Prozent des Lebenseinkommensdurchschnitts geben. Das, was auf dem persönlichen Pensionskonto eingezahlt wurde, würde 100prozentig garantiert für die Pension zur Verfügung stehen.

Auf die Kritik, dass die Regierung zu schnell vorgegangen sei, habe die Regierung reagiert, indem sie das Tempo wesentlich verringert habe. Nun laufe das System der Frühpensionen beginnend von 2003 bis zum Jahr 2017 aus. "Damit kann niemand sagen, das ist ein Überfall. Wir haben sehr substantiell auf die Kritik reagiert", so der Kanzler. Bei der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre sei ein 25jähriger Übergangszeitraum, bei den Steigerungsbeträgen seien nicht drei, sondern fünf Jahre vorgesehen. Die maximalen Verluste habe man mit höchstens zehn Prozent limitiert. Damit sei man den Anregungen der Sozialpartner weitestgehend entgegengekommen. "Denn eine Reform, die keine Wirkung hat, ist keine Reform." Man sollte auch den Mut haben, die Menschen darauf hinweisen, dass sie mit der zweiten und dritten Säule die Möglichkeit haben, derartige Verluste auszugleichen. Die staatliche Vorsorge werde für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiterhin das "Rückgrat" bleiben müssen.

Auch Einwände, dass der Arbeitsmarkt unter Umständen massive Spannungen erleiden könnte, seien ernst genommen worden. In den nächsten 14 Jahren kommen zusätzlich 80.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt. Die Regierung habe darauf mit einer Verlangsamung des Tempos und einem Programm für ältere Arbeitnehmer reagiert, wies Schüssel unter anderem auf die Senkung der Lohnnebenkosten, das Recht auf Qualifikation und die Verlängerung der Altersteilzeit hin. Es sei dies ein Programm, "das gerade für den Arbeitsmarkt wichtige flankierende Maßnahmen setzt. Sozial ist, was Arbeit schafft", umriss der Bundeskanzler die Zielsetzung.

Zur Frage der besseren Anrechung der Kindererziehung dankte der Kanzler für die konkreten Verbesserungsvorschläge vor allem aus dem ÖVP-Parlamentsklub und verwies auf die wesentlichen Punkte wie beispielsweise die Reduktion des Durchrechnungszeitraumes um Zeiten der Kindererziehung um maximal drei Jahre pro Kind oder die vier Jahre Ersatzzeiten und die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten.

Man müsse darauf achten, dass nicht die kleinen Einkommensbezieher "draufzahlen", sondern dass es zu einer fairen Verteilung komme. Deshalb werde man den Familienausgleichszulagenrichtsatz mit 1. Jänner 2004 auf 1000 Euro anheben. Dazu komme die Steuerfreiheit für Einkommen unter 1000 Euro sowie ein Härtefonds beim Sozialminister.

"Wir haben hingehört, zugehört und auch reagiert. Es wäre einfacher gewesen, sich wie frühere Regierungen einfach 'drüberzuwursteln'". Die jetzigen Maßnahmen würden aber aus "ehrlicher Überzeugung und Verantwortung für das Ganze" gesetzt, so Schüssel.
(Fortsetzung)

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