MOLTERER WIRFT SPÖ PURE PARTEIPOLITISCHE POLEMIK VOR

ÖVP-Klubobmann: Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken

Wien, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Pure parteipolitische Polemik" warf ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in der heutigen Debatte des Nationalrates SPÖ-Chef Gusenbauer und der SPÖ vor. "Es gehört nicht zur Sachlichkeit, wenn die SPÖ bezahlte Inserate aufgibt, wo einer ÖVP-Abgeordneten vorgeworfen wird, Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent zu ermöglichen, wenn doch von Seiten der Regierung eine Deckelung von zehn Prozent vorgesehen ist. Es gehört nicht zur Sachlichkeit, wenn die SPÖ-Oberösterreich den ÖVP-Abgeordneten ‚Klau‘ vorwirft und es gehört genauso wenig zur Sachlichkeit, wenn die städtische Feuerwehr vor der Parteizentrale der ÖVP in Wien eine Aktion durchführt, an der eine SPÖ-Stadträtin und der SPÖ-Landesgeschäftsführer teilnehmen. Wo bleibt hier die Sachlichkeit?", wandte sich Molterer direkt an die SPÖ. ****

"Doch wir diskutieren heute eine Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zu einer der wichtigsten Fragestellungen: wie können wir in Zukunft das beste Pensionssystem der Welt auf Dauer erhalten? Das ist wichtig für die jungen Menschen in Österreich", betonte Molterer. "Dazu müssen wir in aller Offenheit den Entwicklungen ins Auge sehen:
in den letzten 30 Jahren ist die Ausbildungszeit der Menschen um drei Jahre mehr geworden, arbeiten die Menschen um sechs Jahre kürzer, können die Menschen ihre Pension um 12 Jahre länger genießen. Die gesunkenen Geburtenzahlen verändern das Verhältnis von Aktiven und Pensionisten und derzeit gehen lediglich drei Prozent der arbeitenden Menschen zum gesetzlichen Pensionsalter in Pension, 97 Prozent gehen früher. Diese Tatsachen können wir nicht wegstreiken, und wer diesen Tatsachen nicht ins Auge blickt, gefährdet die Zukunft und die Sicherheit in unserem Land."

"Den Kopf in den Sand zu stecken, würde Gefahr für die Zukunft bedeuten - und das ist zu lange geschehen", warnte Molterer und zitierte dazu den ehemaligen SPÖ-Klubobmann Sepp Wille: "So sind mehr als 15 Jahre verschlafen worden. Oft greift die Politik erst dann, wenn sie die Tatsache dazu zwingt." Molterer weiter: "Wir aber handeln verantwortungsvoll und zeitgerecht."

Dank stattete Molterer in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt ab, "dass sie den Mut haben, das heiße Eisen einer Pensionsreform anzugreifen. Ihr Konzept zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge ist sozial und gerecht und wird die Zukunft der jungen Menschen genauso sicherstellen wie jene für die schon in Pension befindlichen. Verantwortungsvolle Politik für Österreich ist das Motto."

Für diese langfristige Gesamtkonzeption habe die Regierung die einzig richtige Zielsetzung gewählt: eine starke, erste Säule der staatlichen Altersvorsorge und dazu ergänzend eine zweite und dritte Säule. "Ich verstehe nicht, wie die SPÖ das in Frage stellen kann:
die SPÖ hat die Abfertigung neu als zweite Säule der Pensionsvorsorge mitverhandelt und mit der allgemeinen Zukunftsvorsorge haben wir gemeinsam den generellen Durchbruch für die dritte Säule geschaffen. Diese Säule wollen wir nicht gefährden und handeln damit verantwortungsvoll und richtig", ist Molterer überzeugt.

Die Pensionssicherungsreformkommission habe darauf hingewiesen, dass die Altersvorsorge in zwei Schritten abzusichern ist. Erster Schritt: die notwendigen Anpassungen, zweiter Schritt: die Harmonisierung. "So wie wir die Pensionssicherungsreform machen müssen, damit der Generationenvertrag hält, werden wir die Harmonisierung machen, damit die Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen gegeben ist. Wir werden die Harmonisierung einheitlich und gerecht vorlegen", kündigte Molterer an. "Aber wir warten nicht so lange, wir handeln mit den notwendigen Anpassungen richtig und zielgerichtet vor der Harmonisierung."

- Die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre gilt für

alle und ist ein richtiger Schritt zur Vorbereitung der Harmonisierung.

  • Das schrittweise Anhebung des vorzeitigen Pensionsalters auf 65 Jahre für alle ist zielgerichtet und richtig.
  • Die Festlegung der einheitlichen Abschläge mit 4,2 Prozent ist sozial richtig und gerecht.
  • Die Senkung der Steigerungsbeträge entspricht sozial richtigem und gerechtem Handeln.
  • Mit der Gesamtbegrenzung der möglichen Verluste auf zehn Prozent

haben wir auf einen Kritikpunkt reagiert - wir haben die Anregungen der letzten Wochen ernst genommen und setzen sie auch um.

  • Wir haben eine gute Regelung für die sogenannten "Hackler" gefunden; es gibt eine Dauerregelung für Schwerstarbeiter;
  • durch ein umfassendes Paket für Frauen und Mütter setzen wir die Einwendungen der Frauen um und tragen ihren Sorgen Rechnung.
  • Es gibt eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Bezieher kleiner Pensionen und
  • ein Paket für ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt.
  • In gleichem Maße werden Politiker einer Reform unterzogen,

zusätzlich ist für Politiker, die bereits eine höhere Pension haben, ein Solidaropfer vorgesehen: "15 Prozent sind richtig und gerechtfertigt", so Molterer.

NUR WER VERHANDELT, BRINGT ETWAS WEITER. WER STREIKT, BEGIBT SICH INS ABSEITS

Abschließend richtete Molterer einen Appell an den ÖGB: "Sie haben den Verhandlungstisch verlassen und sich für den Streik entschieden. Das ist legitim. Aber damit haben Sie auch die gemeinsame Linie der Sozialpartner verlassen. Das nun vorliegende Ergebnis aber zeigt: nur wer verhandelt, nur wer den Dialog führt, bringt etwas weiter und gute Ergebnisse zu Stande. Wer sich in Streik begibt, begibt sich ins Abseits, in die Sackgasse. Ich habe Interessensvertretung immer so verstanden: Sie haben die Pflicht, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, aber auch die Pflicht, die Interessen der Allgemeinheit in den Mittelpunkt zu stellen und nicht wegen Gruppeninteressen die Interessen des Staates in Frage zu stellen", mahnte der ÖVP-Klubobmann abschließend.
(Schluss)

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