Jost: Änderung bei Notstandshilfe steht nicht zur Debatte

SPÖ schürt in Pensionsfrage nur Ängste und hat keine Alternativen

"Es ist bedauerlich, dass die Kärntner SPÖ in so einer wichtigen Frage wie bei der Pensionsreform nur Panikmache zu bieten hat und keine ernsthaften Alternativvorschläge macht. Es ist der FPÖ und Landeshauptmann Jörg Haider gelungen, einen vernünftigen Weg zwischen der Notwendigkeit der Pensionsreform und der erforderlichen sozialen Gerechtigkeit zu finden", erklärte heute der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

Insbesondere sei es gelungen, für Frauen, die seit Jahrzehnten bei den Pensionen benachteiligt sind, Verbesserungen zu erzielen, die unter 30 Jahren sozialistischer Dominanz nicht möglich waren. "Dies betrifft vor allem die Einführung von pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten, die Reduktion des Durchrechnungszeitraumes pro Kind, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten und auch den besonderen Schutz von kleinen Pensionen. Aus diesen Gründen gehen die Vorwürfe von Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut ins Leere, sagte Jost.

Panikmache wirft Jost Schaunig-Kandut vor, wenn sie eine Änderung der Notstandshilfe an die Wand malt. "Dies steht nicht zur Debatte. Landeshauptmann Jörg Haider und die FPÖ Kärnten würden massiven Widerstand leisten, wenn diese Hilfe für Arbeitslose in die Sozialhilfe der Länder ausgegliedert würde. Die Interessen des Landes Kärntens und der Schutz der Arbeitslosen haben absoluten Vorrang", so Jost.

Jost appellierte abschließend an die SPÖ Kärnten, die vorliegenden Reformvorschläge fair zu beurteilen und nicht durch Angstmache und Polemik das soziale Klima in so einer wichtigen gesellschaftlichen Frage zu vergiften.

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