Karas begrüßt Kompromiss beim Zinspaket

Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen muss fallen!

Straßburg, 4. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Ich begrüße ausdrücklich die gestrige Einigung des ECOFIN-Rates über die Richtlinie zur Zinsertragssteuer und das System zum automatischen Informationsaustausch über Zinserträge", sagte heute, Mittwoch, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Die Einigung über dieses Paket nach jahrelangem Ringen ist tatsächlich ein großer Erfolg für die EU. Es besteht jetzt durchaus die Möglichkeit, zukünftig Steuerflucht in der EU besser verhindern zu können", so Karas. ****

Bei aller Zufriedenheit über diese Einigung dürfe aber dennoch die Art des Zustandekommens des Beschlusses nicht aus den Augen verloren werden. "Wenn die Finanzminister monatelang durch die italienische Milchvariante der chinesischen Wasserfolter unter Druck gesetzt werden können, ist das ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, warum die Mehrheitsregeln im Rat geändert werden müssen", betonte Karas.

"In allen binnenmarktrelevanten Fragen der Steuerpolitik muss die Einstimmigkeit im Rat gegeben sein. Hier brauchen wir Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Eine Blockadepolitik wie diese hemmt Europa und bringt den Binnenmarkt nicht oder erst mit massiver Verzögerung weiter", sagte Karas abschließend.

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