Dirnberger: Pensionsgesetz ist im Nationalrat abzulehnen

Haider hat sich als zahnloser Papiertiger erwiesen

Wien (OTS) - "Das Gesetz zur Pensionsverschlechterung ist auch
nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ - Haider hat sich als zahnloser Papiertiger erwiesen, der auch nur mehr die Faust im Hosensack ballen kann - im Nationalrat abzulehnen." AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger nennt am Tag nach dem ÖGB-Streik die Fakten dazu:

Es wird 12% Kürzungen bei den Pensionen geben - das sind 1 1/2 Monatsbezüge. Das ist Faktum.

Es wird wieder einmal bei den ASVG-Versicherten abgecasht. Das ist Faktum.

Es gibt keine Harmonisierung der Pensionssysteme, sondern nur eine müde Absichtserklärung. Die Vertreter der Bauern und der Gewerbetreibenden haben sich erfolgreich widersetzt. Das ist Faktum.

Beim Übertritt vom bisherigen Pensionssystem zum künftigen Pensionskonto sind die Kürzungen nicht auf 12% gedeckelt. Das ist Faktum.

Führende Regierungsmitglieder haben der Bevölkerung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt, Schüssel: nach Verschlechterungen der letzten Pensionsreform im Jahre 2000 keine weiteren bis 2008, Rauch-Kallat:
kein weiteres Anheben des gesetzlichen Frühpensionsantrittsalters in dieser Gesetzgebungsperiode. Das ist Faktum.

Im ÖAAB droht Spaltung wegen Politik des Präsidiums

Daher, so Dirnberger, sind alle Abgeordneten, denen etwas an den Wählerstimmen der ASVG-Versicherten liegt, aufgerufen bei der Abstimmung im Nationalrat dagegen zu stimmen. Das gilt insbesonders für die Abgeordneten des ÖAAB, weil sich der ÖAAB in der bisherigen Diskussion nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, vielmehr zum Erfüllungsgehilfen jener geworden ist, die einen neoliberalen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs vorgeben. "Damit verlassen wichtige ÖAAB-Funktionäre die gemeinsame Basis einer sozialreformatorischen Kraft, als die der ÖAAB gegründet und lange Zeit, bis vor Werner Fasslabend, Michael Spindelegger und Elisabeth Gehrer gegolten hat. Diese Politiker treiben den ÖAAB in die Spaltung der Spitze von der Basis, wie mir viele Reaktionen von ÖAAB-Mitgliedern in den vergangenen Monaten gezeigt haben", warnt Dirnberger vor einer für die ÖVP verhängnisvollen Entwicklung.

"Wir werden jedenfalls jeden Abgeordneten, der dieser Pensionsverschlechterung zustimmt, in seinem Wahlkreis sein Fehlverhalten gegenüber den ASVG-Versicherten öffentlich machen. Einmal sich nicht auf den örtlichen Kirtagen feiern lassen, sondern gerade stehen für das Abstimmungsverhalten im Parlament", verlangt Dirnberger Rückgrat von den Parlamentariern.

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1957
mailto: alfred.dirnberger@aknoe.at

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