Pensionen: Gusenbauer - Regierung schafft auch bei drittem Anlauf keine gerechte Reform

Regierungspläne "ungerecht und einseitig" - "Pensionssicherung ist von Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zu trennen"

Wien (SK) Die drei zentralen Ziele einer Pensionsreform -langfristige Finanzierbarkeit, Lebensstandardsicherung im Alter und mehr Pensionsgerechtigkeit - werden beim nunmehr dritten Versuch der Regierungsparteien wieder nicht erreicht, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Er machte klar, dass die Regierungsvorschläge deshalb so vehement abgelehnt würden, weil sie "ungerecht und einseitig" die kleinen Pensionen kürzen. "Die Kürzungen sind sicher, die Harmonisierung steht in den Sternen." Mit Nachdruck wandte sich Gusenbauer gegen die beschlossene Fristsetzung für die Ausschussberatungen über das Budgetbegleitgesetz. Noch bevor eine schriftliche Version der Abänderungen vorliege, verlangen die Regierungsparteien ein Ende der Diskussion, kritisierte Gusenbauer. ****

Der große Widerstand gegen die Pensionskürzungspläne der Regierung rührt, wie Gusenbauer betonte daher, dass diese Pläne "ungerecht sind und die Arbeitnehmer einseitig belasten". "Kein einziger Vorschlag wurde von Schüssel in seiner heutigen Erklärung dazu vorgebracht, dass die Pensionen der Zukunft gerechter sein werden als die Pensionen der Vergangenheit", sagte Gusenbauer. Sicher seien nur die Kürzungen, die Harmonisierung sei nicht über das Stadium einer "Absichtserklärung" hinausgekommen - "die Harmonisierung steht in den Sternen".

Die einzige Möglichkeit, die drei genannten Reformziele zu erreichen, sei "ein einheitliches und gleiches Pensionssystem für alle", betonte Gusenbauer. "Dabei ist jeder Euro gleich viel wert, bei gleichen Beiträgen gibt es gleiche Leistungen." Gusenbauer:
"Pensionssicherung ist von der Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zu trennen." Der SPÖ-Vorsitzende bot der Regierung an, gemeinsam auf Basis des SPÖ-Modells "Fairness-Pension" eine Pensionsreform zu erarbeiten, die die Harmonisierung beinhaltet.

Gusenbauer machte klar, dass die von der Regierung versprochene 10-Prozent-Deckelung bei den Verlusten nicht halten werde. Er verwies dabei auf das Bekenntnis von Wirtschaftsminister Bartenstein, dass die Deckelung fallen werde, sobald das individuelle Beitragskonto eingeführt werde.

Gusenbauer kam auch auf die Rolle der FPÖ zu sprechen. Er wirft den Freiheitlichen vor, dass die Versprechen der letzten Tage und Wochen "in einem eklatanten Widerspruch" zu dem stehen, was heute dem Nationalrat vorgelegt wird. Gusenbauer an die Adresse der Freiheitlichen: "Sie sind offenbar im Liegen umgefallen, zum Schaden der Menschen in diesem Land."

Die Argumentation von Kanzler Schüssel, die vor allem darauf abzielt, die Unausweichlichkeit der beschlossenen Maßnahmen zu beschwören, lässt Gusenbauer nicht gelten. Er fragte, wieso die Durchschnittspensionen von 650 Euro bei Frauen und 1.100 Euro bei Männern um mindestens zehn Prozent gekürzt werden - die SPÖ hält es demgegenüber für angemessener, bei bestehenden hohen und höchsten Pensionen einen Solidarbeitrag in der Höhe von zehn Prozent (von dem Betrag, der die ASVG-Höchstpension übersteigt) zu verlangen.

Was die Regierung vorgelegt hat, werde eben keine Nettoersatzrate von 80 Prozent nach 45 Versicherungsjahren bringen, kritisierte Gusenbauer. Das liege daran, dass die Deckelung der Verluste fallen werde und die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen senken die Nettoersatzrate auf deutlich unter 80 Prozent; unter anderem deshalb, weil die Aufwertung von früheren Versicherungszeiten ungenügend bleibt.

Gusenbauer wies ferner mit Nachdruck Schüssels Behauptung zurück, wonach die von den Sozialpartnern durchgerechneten Pensionsbeispiele "alle falsch" wären, zurück. Gusenbauer betonte dazu, dass diese Beispiele von AK und ÖGB sämtlich auf Basis offizieller Quellen, unter anderem des Hauptverbands, gerechnet worden seien - "das kann man nicht mit dem Vorwurf 'Propaganda' abtun", betonte Gusenbauer.

Zu Schüssels Plädoyer für eine "sachliche Diskussion" merkte Gusenbauer außerdem an, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien schon ein Ende der Diskussion verlangen, noch bevor ein schriftlicher Entwurf über die neuen Vorschläge dem Parlament vorgelegt wurde. Gusenbauer forderte die Regierungsparteien auf, ihren Fristsetzungsantrag für einen Beschluss bis spätestens Freitag zurückzuziehen. (Schluss) wf

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